Service public
Privatisierung der Postfinance fällt im Parlament durch

Einmal mehr läuft der Bundesrat mit seinem Plan der Privatisierung der Postfinance auf. Bitter ist: Das Parlament weigert sich, die Reform überhaupt zu beraten. Zuerst soll die Grundversorgung der Zukunft geklärt werden.

Reto Wattenhofer
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Wird doch keine normale, private Bank: Das Parlament möchte die Postfinance vorderhand nicht privatisieren.

Wird doch keine normale, private Bank: Das Parlament möchte die Postfinance vorderhand nicht privatisieren.

Keystone

Die Postfinance, einst Cashcow im Post-Konzern, ist zum Sorgenkind geworden. Negativzinsen und das anhaltende Tiefzinsumfeld drückten in den letzten Jahren auf die Margen. Als Folge kündigte das Unternehmen den Abbau von 500 Stellen an. Als Fessel erweist sich nun, dass die Postfinance keine Kredite und Hypotheken vergeben darf. Gleichzeitig muss sie als systemrelevante eingestufte Bank ihre Bilanz mit zusätzlichem Eigenkapital unterlegen. Aus eigener Kraft kann sie das nicht stemmen.

Um die Postfinance aus ihrer misslichen Lage zu befreien, möchte der Bundesrat das Kreditverbot aufheben. Auch strebt er die Privatisierung der Bank an. Dafür müsste sie aber aus dem Post-Konzern herausgelöst werden. Das ist auch mit Blick auf die Grundversorgung kein leichtes Unterfangen. Noch bevor die Pläne zum Fliegen kommen, sind sie krachend gescheitert.

Bundesrat bleibt Antworten schuldig

Das Parlament weigert sich, auf die Gesetzesreform überhaupt einzutreten. Am Montag ist der Nationalrat dem Ständerat gefolgt. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Das hat Seltenheitswert. Die Meinungen waren bereits in der Kommission einhellig, obwohl den Handlungsbedarf niemand anzweifelt.

Aus Sicht des Parlaments kann eine Privatisierung der Postfinance nicht losgelöst von der Zukunft des gesamten Post-Konzerns betrachtet werden. Dazu liefere der Bundesrat keine zufriedenstellenden Antworten, stellte Edith Graf-Litscher (SP/TG) im Namen der Kommission klar. Im Blick hat das Parlament dabei die Grundversorgung. So müsse der Bundesrat in einer Gesamtschau aufzeigen, wie die Post das zusehends defizitäre Briefgeschäft weiterbetreiben und finanzieren könne.

Neuordnung der Grundversorgung

Mehrere Redner verwiesen auf den im Februar veröffentlichten Schlussbericht der Expertenkommission Grundversorgung Post. Deren Fazit: Die Grundversorgung ist hierzulande nicht mehr zeitgemäss. Die Bundesexperten empfehlen, Briefe künftig nur noch als B-Post zuzustellen. Vor diesem Hintergrund soll die künftige Ausrichtung der Post diskutiert werden – mit offenem Ausgang.

«Wenn Sie alle Nein sagen, haben Sie noch kein einziges Problem gelöst», betonte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Einstimmig sei der Rat nur im Nein-Sagen. Diesen Schluss legen auch die verschiedene Voten im Nationalrat nah. So forderte Katja Christ (GLP/BS) den Bundesrat auf, weiter an der Privatisierung der Postfinance festzuhalten. Es dürfe auf einem funktionierenden Markt keine staatliche Konkurrenz geben.

Dem widersprach Jon Pult (SP/GR). Eine Aufspaltung des Postkonzerns sei «grundfalsch». Eine Privatisierung führe nur zu einem «schlechteren Service public». Schweizerinnen und Schweizer würden das nie verstehen. Nach der Zinswende habe sich zudem das Problem der Negativzinsen von alleine gelöst.