Kurzarbeitsentschädigung
«Keine Gefahr von Doppelzahlungen»: Seco widerspricht Finanzkontrolle

Die Eidgenössische Finanzkontrolle befürchtet, dass Firmen Gelder für Corona-Kurzarbeitsentschädigung doppelt beziehen könnten. Dies sei nicht möglich, wehrt sich das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Peter Walthard, Samuel Thomi
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Widerspricht einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle: Boris Zürcher, Leiter Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft.

Widerspricht einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle: Boris Zürcher, Leiter Direktion für Arbeit im Staatssekretariat für Wirtschaft.

Keystone

Zwischen dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) kommt es einmal mehr zum öffentlichen Schlagabtausch. In ihren jüngsten, am Montag publizierten Prüfberichten zu den Coronahilfen des Bundes im ersten Quartal warnt die Finanzkontrolle unter anderem vor einem möglichen Missbrauch der Kurzarbeitsentschädigungen. Zwar vermeldet die Finanzkontrolle darin nur wenige aufgeflogene Missbrauchsfälle. Sie vermutet aber eine hohe Dunkelziffer. Es sei nämlich möglich, dass Unternehmen, die sich in Konkurs, Liquidation oder in einem Fusionsprozess befinden, für dieselben Personen mehrere Gesuche gestellt und bewilligt erhalten hätten.

Dem widersprach am Dienstag Boris Zürcher. Die EFK suggeriere in ihrem Prüfbericht, dass es zu erheblichen und massiven Überbezahlungen der Kurzarbeitsentschädigung gekommen sei, kritisierte der Leiter der Direktion für Arbeit. «Das Seco hat dies im Frühjahr eingehend untersucht und festgestellt, dass es diese Gefahr nicht gibt», sagte Zürcher vor den Medien. Die Arbeitslosenkassen der Kantone seien über Insolvenzen und Konkurse informiert. Und das in der Regel schnell.

Laut Seco handelt es sich meist um Fehler

Das Seco bedaure, dass die Finanzkontrolle eine entsprechende Stellungnahme in ihrem Prüfbericht vom Montag nicht berücksichtigt habe. Weiter legte Boris Zürcher am Dienstag Wert auf die Feststellung, dass nicht alle bei Kurzarbeitsgesuchen festgestellten Unregelmässigkeiten am Ende juristisch auch einen Missbrauch der Gelder darstellten. Meist handle es sich dabei einfach nur um Fehler.

In einer Mitteilung vom Dienstag nennt das Seco denn auch Zahlen: Bei 187 im August durchgeführten Arbeitgeberkontrollen ist demnach bei zehn Prozent ein Missbrauch festgestellt worden. Bei 70 Prozent mussten Fehler in der Abrechnung korrigiert werden, bei 20 Prozent gab es keine Beanstandungen.

Haben 219 Firmen missbräuchlich Dividenden ausgeschüttet?

Bis Ende August seien rund 1000 Missbrauchsmeldungen im Zusammenhang mit dem Bezug von Kurzarbeitsentschädigung beim Seco eingegangen, heisst es in der Mitteilung weiter. Bisher seien Rückforderungen in der Höhe von 17,4 Millionen Franken gestellt worden. Weitere Rückforderungen seien bis fünf Jahre nach der Auszahlung möglich.

Zwischen der Eidgenössischen Finanzkontrolle und dem Staatssekretariat ist es zum Thema Kurzarbeitsentschädigung bereits in der Vergangenheit zu Unstimmigkeiten gekommen. In einem weiteren, am Montag publizierten Prüfbericht, monierte die EFK bei 219 Unternehmen möglicherweise missbräuchliche Dividendenzahlungen. Die fraglichen Firmen haben demnach vom Bund garantierte Bürgschaften von Banken im Wert von gut 50 Millionen zugesagt erhalten. Gleichzeitig haben sie der Eidgenössischen Steuerverwaltung aber die Ausschüttung von gut 43 Millionen Dividenden gemeldet. Laut Finanzkontrolle betrug dabei die maximale Ausschüttung das Zehnfache der zugesagten Bürgschaft.

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