Bundesbetriebe
Eine Million Franken: Nationalrat pocht auf Lohndeckel für SBB, Swisscom und Co.

Der Nationalrat beharrt darauf: Für Kadermitglieder und Verwaltungsräte in bundesnahen Betrieben soll es einen Lohndeckel geben. Trotzdem dürfte die Reform scheitern.

Reto Wattenhofer
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Der Lohn für Kadermitarbeiter von bundesnahen Unternehmen soll gedeckelt werden. Daran möchte der Nationalrat festhalten.

Der Lohn für Kadermitarbeiter von bundesnahen Unternehmen soll gedeckelt werden. Daran möchte der Nationalrat festhalten.

Keystone

Die Kaderlöhne in bundesnahen Unternehmen haben in den letzten Jahren mehrfach Anlass für Kritik gegeben. Wohl den grössten Unmut weckte der Lohn des früheren SBB-Chefs Andreas Meyer, der zeitweise mehr als eine Million Franken einstrich. Das Thema beschäftigt auch seit Jahren die Politik.

Für den Nationalrat ist klar: Es braucht einen Lohndeckel für Kaderangestellte bundesnaher Betriebe. Am Donnerstag hat sich die grosse Kammer mit 151 zu 39 Stimmen erneut für die Gesetzesrevision stark gemacht. Nicht nur das Stimmenverhältnis, auch die Argumente blieben dieselben wie in der Frühjahrssession.

Unverständnis in der Öffentlichkeit

Die sehr hohen Entschädigungen würden in der Öffentlichkeit zurecht auf Unverständnis stossen, lautete der Tenor im Rat. Schliesslich sei die Bevölkerung die Eigentümerin dieser Betriebe. «Es tut mir leid, wenn der CEO der SBB nicht weiss, was Anstand ist. Dann muss man es ihm legislatorisch beibringen», bemerkte Kommissionssprecher Gerhard Pfister (Die Mitte/ZG).

Die Gegner aus den Reihen der FDP orten dagegen keinen Handlungsbedarf. Alle Unternehmen über einen Kamm zu scheren, sei falsch und widersprüchlich, betonte Kurt Fluri (SO). Eine fixe Höchstgrenze würde zudem Anreize schaffen für jene Unternehmen, in denen die Löhne heute noch tiefer sind.

Betroffen wäre vor allem Swisscom

Die Befürworter konnten sich auch einen Seitenhieb gegen die kleine Kammer nicht verkneifen. Dort war das Ansinnen in der Herbstsession auf taube Ohren gestossen. «Schicken Sie den Ständerat nochmals zum Nachsitzen», forderte Pfister seine Ratskollegen auf. Ob das hilft, bleibt fraglich. In der Vergangenheit zeigte sich die kleine Kammer von Druckversuchen oft unbeeindruckt. Tritt sie erneut nicht auf die Vorlage ein, wäre sie vom Tisch.

Auslöser für die Revision war eine parlamentarische Initiative von alt Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Konkret soll für Verwaltungsräte und Kadermitglieder eine Lohnobergrenze von einer Million Franken gelten. Verboten würden auch Abgangsentschädigungen. Betroffen wären die Unternehmen SBB, Ruag, Skyguide, Suva, SRG, Swisscom und die Post.

Treffen würde der Lohndeckel indes vor allem die Swisscom. Als börsenkotierte Aktiengesellschaft ist sie von den Bestimmungen der Kaderlohnverordnung ausgenommen. Konzernchef Urs Schaeppi verdiente letztes Jahr rund 1,8 Millionen Franken.

Bundesrat ebenfalls dagegen

Skeptisch ist nicht nur der Ständerat. Auch der Bundesrat lehnt das Ansinnen ab. Bereits heute verfüge er über geeignete Instrumente, um die Entlöhnung der obersten Kader und der Leitungsorgane zu steuern und bei Bedarf korrigierend einzugreifen, argumentiert er. Eine gesetzliche Regelung der Höchstlöhne sei daher nicht angezeigt. Auch würde den Unterschieden zwischen den Unternehmen in keiner Weise Rechnung tragen.

Auch das Verbot der Ausrichtung von Abgangsentschädigungen geht dem Bundesrat zu weit. Diese seien zwar massvoll einzusetzen, könnten aber manchmal notwendig sein, versicherte Maurer.

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