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Bermuda-Vergleich
Biden attackiert die Schweiz als Steueroase, dabei sind die USA selbst schuld
Präsident Biden nennt die Schweiz eine Steueroase, Bundesrat Ueli Maurer kontert allzu lässig – dabei gibt es ein Argument.
Stellt die Schweiz auf eine Stufe mit Bermuda: US-Präsident Joe Biden.
Joe Biden will Steueroasen trockenlegen – und damit meint der neue US-Präsident ausdrücklich auch die Schweiz. In seiner Rede vor dem Kongress sagte er: Viele Unternehmen hinterziehen Steuern in Steueroasen – «in der Schweiz, auf den Bermudas und den Cayman Islands». In der Schweiz tut man alles ab. Finanzminister Ueli Maurer mutmasste im Schweizer Fernsehen, man habe Biden eine veraltete Rede geschrieben, er habe diese abgelesen, aber die Fakten seien ja völlig überholt. Maurer nonchalant über den mächtigsten Mann der Welt:
«Ich glaube, solche Dinge passieren. Präsident Biden ist neu.»
Dabei bringt in der amerikanischen Geschichte kaum ein Präsident mehr Erfahrung mit als Biden. Acht Jahre lang war er Vizepräsident, davor 30 Jahre lang im Senat. Und Bidens Fakten sind keineswegs überholt. In einer neuen Studie des «Tax Justice Network» wird die Schweiz mit vier Ländern in der Gruppe der schlimmsten Steueroasen geführt. Sie bildeten eine «Achse der Steuerhinterziehung».
Lässiger Kommentar über US-Präsident Biden: Bundesrat Ueli Maurer
Weltmeister in der Nutzung von Steueroasen
Doch Maurer hätte mit Fug und Recht etwas anderes behaupten können: Die USA sollten sich selbst an der Nase nehmen. Denn es stimmt. Die Amerikaner haben eigenhändig jene Regeln geschrieben, die ihren Multis überhaupt erst ermöglichen, Gewinne im grossen Stil in Steueroasen zu verschieben. Ihre Multis wurden so zu den weltweit fleissigsten Nutzern von Steueroasen, zu Weltmeistern im Steuersparen.
Wie es zu dieser Weltmeisterschaft kam, das hat der Steuerökonom Gabriel Zucman in einer Studie beschrieben. Bis 1996 waren die USA wie andere reiche Länder: Sie hatten Regeln zur Missbrauchsbekämpfung. Gewinne zu verschieben war schwierig. Ab 1996 war es kinderleicht. Das Finanzministerium hatte neue Regeln herausgegeben. Es reichte nun «check the box»-Regeln einzuhalten: einige Kästchen auf einem Formular ankreuzen, fertig. Kaum in Kraft entfalteten die neuen Regeln wundersame Wirkung. Bald darauf verbuchten US-Multis im steuergünstigen Irland drei Mal mehr Gewinn.
Damals entdeckten die US-Multis ihre Liebe zu Steueroasen. Heute macht niemand konsequenter Gebrauch von ihnen. In keinem anderen Land verbuchen die Multis mehr von ihren Auslandsgewinnen in Steueroasen als in den USA. Zuletzt waren es auf 10 Dollar an Auslandsgewinnen jeweils 6 Dollar in Steueroasen. Weit hinter den Amerikanern kommen die Multis aus Europa. Sie nutzen Steueroasen gerade einmal halb so fleissig wie ihre amerikanischen Konkurrenten. Die EU behielten strengere Regeln zur Missbrauchsbekämpfung. Amerika hingegen hat seine «check the box»-Regeln.
Eine Idee, die zumindest nicht völlig irr war
Warum haben es die USA ihren Multis erlaubt, derart weltmeisterhaft in der Nutzung von Steueroasen zu werden? Bei dieser Frage muss Zucman spekulieren. Vielleicht habe das Finanzministerium etwas anderes beabsichtigt, als es im Jahr 1996 die «check the box»-Regeln einführte. Es wollte die Einnahmen erhöhen. Im Nachhinein gesehen war es ein kolossaler Fehler, aber die Idee war nicht irr.
Die USA erheben nämlich eine Steuer, die ihre Multis auf all ihre ausländischen Gewinne zahlen. Diese Steuer wird fällig, sobald Auslandsgewinne in die USA zurückgebracht werden. Zuvor dürfen jene Steuern abgezogen werden, die schon in ausländischen Staaten bezahlt wurden. Wenn also beispielsweise Apple in Deutschland schon recht viel Steuern bezahlt, bleibt für die USA weniger übrig. Zahlt Apple aber in Irland weniger Steuern, bleibt mehr übrig. So die Idee, die im Jahre 1996 vielleicht einleuchtend klang.
Hoffte vergebens auf einen Boom an Investitionen: Ex-Präsident Trump
In der Praxis hortete Apple in Irland riesige Summen und schien das Geld nie zurückbringen zu wollen. Andere US-Multis machten es ähnlich. Zu guter Letzt kam Donald Trump und haute alles kurz und klein. Er senkte die Steuern radikal. Die Multis zahlten nun viel weniger, wenn sie Auslandsgewinne zurückbrachten. Trump glaubte, es werde einen enormen Rückfluss an Geldern geben. Die Multis würden ungeahnte Summen in der Heimat investieren. Doch Trump scheiterte. Der Boom an Investitionen blieb aus.
Nun will Biden die amerikanische Liebesaffäre mit Steueroasen beenden – mit Folgen für die Schweiz. «Natürlich sind die USA teilweise selbst schuld», sagt Gabriel Zucman dazu. Der Steuerökonom ist ein Schüler des französischen Starökonomen Thomas Piketty. Zucman sagt:
«Dass Multis ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern dürfen, das ist eine politische Entscheidung der USA.»
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