Volksmehr geholt, Ständemehr verpasst: Die Konzernverantwortungsinitiative scheiterte Ende November 2020 denkbar knapp an der Urne. Allerdings stecken die Initianten den Kopf nicht in den Sand: Zwei Jahre nach der Abstimmung haben sie am Donnerstag eine Petition bei der Bundeskanzlei eingereicht. Insgesamt 217'509 Personen haben die Petition unterschrieben, wie die Koalition für Konzernverantwortung mitteilte.

Ihre Forderung: Bundesrat und Parlament sollen ein griffiges Konzernverantwortungsgesetz einführen. «Begeht ein Konzern wie Glencore Menschenrechtsverletzungen oder zerstört er die Umwelt, muss er heute immer noch nicht dafür geradestehen», wird Chantal Peyer, politische Beraterin bei HEKS und Vorstandsmitglied der Koalition, in der Mitteilung zitiert. Die Petition soll daher auch eine Erinnerung an den Bundesrat sein, seine Versprechen aus dem Abstimmungskampf einzuhalten.

EU ist bereits einen Schritt weiter

Die Initianten blicken dabei auch ins benachbarte Ausland. Denn ebenfalls am Donnerstag hat der EU-Rat seine vorläufige Position zur Richtlinie über die Sorgfaltspflicht von Unternehmen festgelegt. Diese Richtlinie werde den Schutz von Umwelt und Menschenrechten in der EU und darüber hinaus verbessern, heisst es in einer Mitteilung des Rats. Und gemäss den Initianten geht diese Richtlinie sogar noch weiter als die Konzernverantwortungsinitiative.

Für alt Ständerat Dick Marty (FDP) ist klar: «Das gewaltige Echo zeigt, dass die Bevölkerung nicht will, dass die Schweiz bald das einzige Land in Europa ohne Konzernverantwortung ist.» Denn ganz grundsätzlich befürchten die Initianten, dass die Schweiz beim Thema Konzernverantwortung bald völlig abgehängt sein werde. «Aus meiner Sicht steht der Bundesrat jetzt in der Verantwortung, beim Thema Konzernverantwortung mitzuziehen», sagte Mitte-Nationalrat Martin Landolt. (abi)