Voranschlag 2023
«Besorgniserregend»: Finanzkommissionen des Parlaments sorgen sich über hohe Korrekturen ab 2024

Armee, Klimaschutz und Forschung: Das Parlament sprach dafür zuletzt massiv mehr Geld. Das schlägt sich nun in den Bundes-Budgets der kommenden Jahre nieder. Und stellt Finanzpolitiker im Bundeshaus vor Herausforderungen.

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Trotz steigender Einnahmen nach der Pandemie drohen dem Bund spätestens ab 2024 tiefrote Zahlen. Grund: zu viele neue Ausgaben.

Trotz steigender Einnahmen nach der Pandemie drohen dem Bund spätestens ab 2024 tiefrote Zahlen. Grund: zu viele neue Ausgaben.

Keystone

Einmal im Jahr tagen die Finanzkommissionen von Nationalrat und Ständerat gemeinsam und besprechen die Bundesfinanzen. Nach der diesjährigen Sitzung der Finanzpolitiker des Parlaments äussern sich diese insbesondere «besorgt über den hohen Korrekturbedarf ab dem Jahr 2024», wie die Parlamentsdienste am Mittwoch schreiben.

Aufgrund von nicht finanzierten Mehrausgaben können laut Mitteilung ab 2024 die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden. Konkret drohen ab dann strukturelle Defizite von 1,1 bis 1,3 Milliarden Franken jährlich. «Diese besorgniserregende Situation ist insbesondere auf Parlamentsbeschlüsse aus den vergangenen Monaten zurückzuführen», so die Finanzkommissionen. 2023 kann die Schuldenbremse mit einem ordentlichen Defizit von 700 Millionen noch knapp eingehalten werden.

Auch Finanzminister Maurer warnte

In der Erfolgsrechnung rechnet der Bundesrat kommendes Jahr sogar noch mit einem kleinen Überschuss von 0,3 Milliarden, wie Finanzminister Maurer vor Wochenfrist erklärte. Dies weil die Corona-Ausgaben des Bundes inzwischen grösstenteils wegfallen und seine Einnahmen wegen der wirtschaftlichen Erholung bereits wieder deutlich steigen.

Für die Zeit darüber hinaus mahnte allerdings auch Maurer unverhohlen zur Vorsicht beim Geldausgeben, wenn die Prognosen auch noch mit teilweise grossen Unsicherheiten verbunden seien. Diese tiefroten Zahlen sind vor allem auf jüngst vom Parlament beschlossene Mehrausgaben für Armee, Klimaschutz und Forschung zurückzuführen.

«Noch grössere Damoklesschwert»

«Besonders problematisch» aus Sicht der Finanzkommissionen ist allerdings «ein noch grösseres Damoklesschwert»: Mehrausgaben im Bereich Migration als Folge des Ukraine-Kriegs, im Sozialwesen (als Folge des Gegenvorschlags zur Prämienentlastungsinitiative oder in der familienexternen Kinderbetreuung) oder in der Europapolitik (als weitere Folgen des Ausschluss der Schweiz aus EU-Studierendenprogrammen). Aber auch Mindereinnahmen drohen den Finanzplan zu belasten – etwa bei der Ehepaarbesteuerung oder beim Eigenmietwert um bis zu 4 Milliarden franken

Die Finanzkommissionen wollen ihre Beratungen zum Stand der Bundesfinanzen nach der Sommerpause fortführen. Dabei wollen sie dann auch nach Lösungen für die drohenden tiefroten Zahlen des Bundeshaushalts suchen. (sat)