Volksinitiativen
Grüne und SP wollen Klimawandel mit Milliarden-Investitionen bekämpfen

Die SP und die Grünen wollen den Bund dazu verpflichten, mehr in Klimaschutz und Biodiversität zu Investieren. Die beiden Parteien kündigten entsprechende Volksinitiativen an.

Alice Guldimann
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Grüne und SP wollen mehr Geld, um die ökologische Wende voranzubringen. (Symbolbild)

Grüne und SP wollen mehr Geld, um die ökologische Wende voranzubringen. (Symbolbild)

Keystone

Die Grünen und die SP arbeiten derzeit parallel an der selben Idee. Sie sind sich einig, dass die Schweiz mehr finanzielle Mittel im Kampf gegen den Klimawandel braucht. Beide Parteien kündigten am Sonntag an, Initiativen für die Schaffung eines Klimafonds zu lancieren. Die Grünen haben am Samstag erste Diskussionen über das Volksbegehren geführt, die Sozialdemokraten haben das Projekt am Sonntag nach der Zustimmung der Geschäftsleitung offiziell gestartet.

«Die grösste Herausforderung unserer Zeit muss in der richtigen Grössenordnung angepackt werden», schreibt die SP in einer Mitteilung. Der Initiativtext, den die Partei ausgearbeitet hat, sieht vor, dass jedes Jahr zwischen 0,5 und 1 Prozent des Bruttoinlandproduktes in den ökologischen Umbau der Schweiz investiert wird, rund 7 Milliarden Franken jährlich.

Gelder sollen allen eine Perspektive bieten

Mit den Geldern sollen nicht nur die Kosten für Solarpanels, Gebäudesanierungen und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs gedeckt, sondern auch die Weiterbildung derjenigen sichergestellt werden, die durch den ökologischen Umbau ihre Jobs verlieren werden. «Klimaschutz ist nur möglich, wenn die Kosten des Jahrhundert-Umbaus gerecht verteilt werden, er allen eine Perspektive bietet und die ganze Bevölkerung mit an Bord holt», lässt sich SP-Co-Präsident Cédric Wermuth zitieren.

Auch die Grünen arbeiten an einer Klimafonds-Initiative. Es brauche eine «umfassende ökologische Wende», schreibt die Partei in ihrer Mitteilung. Damit die Schweiz diese meistern und zudem einen Beitrag an die internationale Klimafinanzierung leisten könne, brauche es die finanziellen Mittel. Anders als die SP nennen die Grünen noch keinen konkreten Betrag, der in den Fonds fliessen soll.

Gespräche über Zusammenlegung der Initiativen laufen

Die Partei sieht allerdings drei Handlungsschwerpunkte: Die ökologische Neuausrichtung von Wirtschaft und Industrie, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels sowie den Erhalt und die Förderung der Biodiversität. Im Frühling 2022 werden die Grünen an ihrer Delegiertenversammlung formell über die Lancierung der Initiative entscheiden.

Die SP schreibt in ihrer Mitteilung, sie begrüsse es, dass die Grünen «an einem ähnliche Projekt arbeiten». Nach ersten Gesprächen wollten die beiden Parteien nun diskutieren, ob die beiden Projekte zusammengeführt oder als Zwillingsinitiativen umgesetzt werden.

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