Volksinitiative
Trotz Sorge um Kinder: Nationalrat lehnt Verbot für Tabakwerbung ab

Der Nationalrat empfiehlt die Initiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» knapp zur Ablehnung. Er setzt wie der Bundesrat auf das neue Tabakproduktegesetz.

André Bissegger
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Der Nationalrat spricht sich gegen eine Initiative aus, die Zigarettenwerbung teilweise verbieten will. (Symbolbild)

Der Nationalrat spricht sich gegen eine Initiative aus, die Zigarettenwerbung teilweise verbieten will. (Symbolbild)

Keystone

«Nicht zielführend», «übertrieben» und «radikal»: Der Nationalrat hat am Mittwoch mit 96 zu 84 Stimmen bei 7 Enthaltungen entschieden, die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» zur Ablehnung zu empfehlen. Das Volksbegehren will Kinder vor Tabakwerbung schützen. Jede Art von Zigarettenwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden. Dazu zählen auch die Verkaufsförderung und das Sponsoring von Veranstaltungen durch die Tabakindustrie.

Für die Gegner entspricht dies einem «faktisch kompletten Werbeverbot für ein legales Produkt». Für sie geht die Initiative zu weit und stellt einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar. Albert Rösti (SVP/BE) sprach gar von einem «Dammbruch» und befürchtet, dass danach Werbeverbote für beispielsweise Süssgetränke folgen könnten. Nach Ansicht der Gegner drohten mit einem Verbot auch finanzielle Einbussen für die Medien.

Einig sind sich jedoch beide Seiten, dass Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren des Tabakkonsums gewarnt und geschützt werden müssen. Für die Befürworter beginnt dieser Schutz mit einem Verbot von Werbung. «Wir müssen die Vorstufe zum Verkauf verbieten», sagte Jon Pult (SP/GR). Dem schloss sich Parteikollege Christian Dandrès (GE) an: «Ein Ja zu dieser Initiative wäre ein fundamentaler Erfolg im Kampf gegen den gesundheitsschädigenden Tabakkonsum.»

Bundesrat geht Verbot zu weit

Auch dem Bundesrat geht ein Verbot zu weit – obwohl er sich für einen verstärkten Jugendschutz einsetzt und eine Einschränkung der Werbung begrüsst. Er beantragte daher dem Parlament, die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Der Bundesrat möchte die Einführung solcher Massnahmen lieber im Rahmen des Entwurfs zum Tabakproduktegesetz sehen. «Das ist eigentlich ein indirekter Gegenvorschlag mit Werbeeinschränkungen, die aber weniger weit gehen als die der Initiative», sagte Bundesrat Alain Berset.

Das Tabakproduktegesetz wurde in der Wintersession bereits von National- und Ständerat beraten, wobei sich der Nationalrat weniger streng zeigte. Die Vorlage liegt nun wieder beim Ständerat, der im Herbst umfassende Werbeverbote ins Gesetz einbrachte.