Ständerat
Zweitwohnungen: Auch Umweltkommission unterstützt Lockerungen

In Bundesbern wächst der Druck weiter, das Zweitwohnungsgesetz zu lockern. Nun spricht sich auch die Umweltkommission des Ständerates für Anpassungen aus.

Dario Pollice
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Die ständerätliche Umweltkommission will das aktuelle Zweitwohnungsgesetz revidieren. (Symbolbild)

Die ständerätliche Umweltkommission will das aktuelle Zweitwohnungsgesetz revidieren. (Symbolbild)

Keystone

Aus Sicht der ständerätlichen Umweltkommission besteht Revisionsbedarf beim aktuellen Zweitwohnungsgesetz. Deshalb hat sie mit 8 zu 2 Stimmen einer parlamentarischen Initiative von Martin Candinas (Die Mitte) Folge gegeben, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilen. Die Schwesterkommission des Nationalrats hatte sich ebenfalls bereits für den Vorstoss des Bündners ausgesprochen.

Konkret sollen einheimische Eigentümer die Hauptnutzfläche der Wohnungen um 30 Prozent erweitern und zusätzliche Wohnungen schaffen dürfen. Gemäss dem geltenden Gesetz dürfen in Gemeinden mit mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen keine zusätzliche Ferienwohnungen oder Ferienhäuser gebaut werden.

Hilfe für Bergdörfer und energetische Sanierungen

Weiter verlangt der Vorstoss, dass auch bei wiederaufgebauten Gebäuden der Standort innerhalb des Grundstücks frei gewählt werden darf.

Die Kommissionsmehrheit betont, dass die angestossene Gesetzesänderung der einheimischen Bevölkerung in den Bergdörfern zugutekommen werde. Zudem wolle sie damit sinnvolle energetische Sanierungen erleichtern, heisst es weiter.

Minderheit hält Änderungen für verfassungswidrig

Eine Minderheit der ständerätlichen Umweltkommission hält die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen dagegen für teilweise verfassungswidrig. Sie unterstreicht laut Parlamentsdiensten, dass die aktuelle Regelung bereits ein Kompromiss sei, um den das Parlament nach der Annahme der Volksinitiative lange gerungen habe.

Die Bevölkerung hat die Zweitwohnungsinitiative 2012 angenommen. Eine Analyse des Bundes hat kürzlich gezeigt, dass der Flächenverbrauch durch neu gebaute Zweitwohnungen in der Folge zwar um rund einen Drittel zurückgegangen ist. Ein Nullwachstum, wie es die Initiative eigentlich zum Ziel hatte, ist dagegen ausgeblieben.

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