Verhandlungen
Rahmenabkommen: Kommission fordert in Brief an den Bundesrat einen Kompromiss

Die Aussenpolitische Kommission (APK) des Nationalrates unterstützt in Sachen Rahmenabkommen einen Kompromiss. Dem Bundesrat präsentiert sie ihre Forderungen in einem Brief.

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Christa Markwalder setzt sich beim Rahmenabkommen für einen Kompromiss ein.

Christa Markwalder setzt sich beim Rahmenabkommen für einen Kompromiss ein.

Keystone

Ausgearbeitet wurde der Vorschlag der Kommission von FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, wie «Radio SRF» am Mittwoch berichtete. «Mir ist immer wieder aufgefallen, wie stark wir die Differenzen in Bezug auf den Abschluss eines institutionellen Abkommens betonen statt die bereits erzielten Kompromisse und Verhandlungserfolge auf beiden Seiten», sagt Markwalder in der Sendung «Echo der Zeit». Deshalb habe sie die Anregungen zu Papier gebracht, welche auch in Zusammenarbeit mit EU-Diplomaten entstanden seien.

Kompromisse sieht der Vorschlag insbesondere bei der Unionsbürgerrichtlinie vor. «Was ich vorschlage, ist eine gewisse bessere soziale Absicherung für Unionsbürger, die in der Schweiz gearbeitet haben, unfreiwillig ihre Stelle verloren haben und wieder auf Stellensuche sind», so Markwalder gegenüber SRF. Diese sollten nicht sofort das Land verlassen müssen, sondern eine Chance haben, eine Arbeit zu finden.

Sie versuche so, dem Gesamtbundesrat zusammen mit einer Mehrheit der Kommission «eine goldene Brücke» zu bauen, so die FDP-Nationalrätin. Das Abkommen soll so doch noch zu einem guten Abschluss kommen. (agl)

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