Rahmenabkommen
Guy Parmelin: «Niemand will die Verhandlungen künstlich verlängern»

Das Rahmenabkommen soll nur vors Volk, wenn der Bundesrat vom Inhalt des Vertrags mit der EU überzeugt ist. Das sei derzeit nicht der Fall, so Guy Parmelin in einem Interview.

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Immer noch auf Distanz: Guy Parmelin und Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Immer noch auf Distanz: Guy Parmelin und Ursula von der Leyen bei einer Pressekonferenz in Brüssel.

Francois Walschaerts / Pool / EPA

(mg) «Eine Verhandlung beinhaltet immer das Risiko eines Scheiterns», sagt Bundespräsident Guy Parmelin im Interview mit dem «SonntagsBlick». So weit seien die Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU aber noch nicht. Derzeit würde die Ausgangslage nun «genau» geprüft. «Dazu gehört auch die Konsultation der parlamentarischen Kommissionen und der Kantone», so Parmelin. Zum Zeithorizont äussert er sich nicht. «Niemand in der Europäischen Union oder in der Schweiz will die Verhandlungen künstlich verlängern.»

Es stehe viel auf dem Spiel, die EU sei der wichtigste Partner der Schweiz. «Wir haben der EU viel zu bieten, wie auch sie uns viel zu bieten hat», ist Parmelin überzeugt. Mögliche Alternativen seien aber schon angedacht: «Der Bundesrat denkt immer in Alternativen. Diese Diskussion ist aber verfrüht.» Am Schluss solle auch das Stimmvolk über den Rahmenvertrag entscheiden können: «Aber nur wenn der Bundesrat überzeugt ist, dass er ein Abkommen vorlegen kann, das für die Schweiz gut ist. Dafür braucht es zufriedenstellende Lösungen bei den drei offenen Punkten.»

Am Freitag hat sich Guy Parmelin in Brüssel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen getroffen. Dabei ist es nicht zu einer Einigung beim umstrittenen Rahmenabkommen gekommen. In den Bereichen des Lohnschutzes, bei den staatlichen Beihilfen und der Unionsbürgerrichtlinie würden weiterhin «erhebliche Differenzen» bestehen, hiess es nach dem Treffen. Ohne eine Lösung in diesen Punkten würde die Schweiz das Abkommen nicht unterzeichnen, so Parmelin.

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