Ukraine-Krieg
Russische Gelder: Schweiz sperrt fast 6 Milliarden Franken

Der Ukraine-Krieg beschäftigt die Schweiz auf verschiedenen Ebenen. Während laufend russische Vermögen eingefroren werden, bemühen sich Kantone und Flüchtlingshilfe, genügend Unterkünfte für Geflüchtete bereitzustellen.

Alice Guldimann
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Bundes-Expertinnen informierten am Donnerstag über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in der Schweiz.

Bundes-Expertinnen informierten am Donnerstag über die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs in der Schweiz.

Keystone

Seit der Übernahme der Sanktionen der EU gab der Bund am Donnerstag vor den Medien erstmals eine Zahl zu den gesperrten russischen Vermögenswerte heraus. Es handelt sich laut Erwin Bollinger vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) um bisher 5,7 Milliarden Franken. Der Grossteil davon betrifft Bankvermögen, aber auch Liegenschaften in Tourismuskantonen seien gemeldet worden.

Es handle sich bei den knapp 6 Milliarden um eine Momentaufnahme, da laufend Meldungen eingehen würden, so Bollinger. «Wenn etwas auffällt, ist es uns zu melden, egal welche Stelle das ist.» Es gehe jetzt noch darum, die Vernetzung mit den Behörden und anderen Bundesstellen noch zu verbessern. «Man darf nicht vergessen, dass diese Massnahme gegenüber Russland eine Dimension hat, die wir bis anhin im Sanktionsbereich noch nicht gesehen haben.»

Online-Anmeldung bringt Verbesserungen

Während das Seco sich mit der Umsetzung der Sanktionen befasst, geht es beim Staatssekretariat für Migration (SEM) und bei den Kantonen derzeit darum, genügend Plätze für die Unterbringung der Geflüchteten zur Verfügung zu stellen. Derzeit treffen laut David Keller, Leiter Krisenstab Asyl, täglich 500 bis 1000 Personen in der Schweiz ein, in den kommenden Monaten dürfte die Gesamtzahl auf schätzungsweise bis zu 50'000 ansteigen.

Das Verfahren laufe wie vorgesehen, so Keller. «Das neue Online-Anmeldesystem bringt Verbesserungen, es gibt nur noch kleine oder gar keine Schlangen vor den Zentren mehr.» Der Bund habe die Zahl der Betten von 4000 auf 9000 erhöht, man müsse zum Teil mit vorübergehenden Unterkünften arbeiten. Was die Unterbringung beim Bund betrifft, laufen laut Keller derzeit Gespräche mit dem Verteidigungsdepartement und dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz.

Kantone haben Unterbringung im Griff

Auch die Kantone prüften täglich neue Unterbringungsplätze in leerstehenden Hotels, Gruppenunterkünften oder - sofern nicht anders möglich - in Zivilschutzanlagen. Aktuell stehen in den Kantonen laut Gaby Szöllösy, Generalsekretärin der Sozialdirektorenkonferenz, rund 28'500 Betten für Geflüchtete zur Verfügung, 7500 seien im Zuge des Ukraine-Kriegs neu geschaffen worden. Ein Grossteil davon sei jedoch bereits besetzt.

Nicht nur die Suche nach Unterkünften, auch die Suche nach zusätzlichem Personal stelle die Kantone vor grosse Herausforderung, so Szöllösy. Dennoch sagt sie weiter: «Im Moment haben die Kantone die Unterbringung im Griff, es gibt keine Anzeichen, dass ihnen die Situation entgleiten könnte.» Etliche Behörden hätten zudem gemeldet, ab dem 1. April weitere, grössere Strukturen in Betrieb nehmen zu können.

Gastfamilien und Geflüchtete brauchen Begleitung

Ein Grossteil der Kantone arbeitet bei der Unterbringung mit der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zusammen. In elf Kantonen übernimmt diese die Vermittlung und Betreuung von Gastfamilien, in weiteren sieben Kantonen besteht eine Kooperation, wie Direktorin Miriam Behrens vor den Medien erklärte. Bisher haben sich auf der Plattform rund 28'000 Gastfamilien registriert, platziert werden konnten laut Behrens bisher 1300 Personen in 537 Haushalten.

Die Unterbringung in Gastfamilien sei nicht die schnellste Variante, so Behrens weiter. «Wir müssen die Qualität der Daten und die Bedürfnisse der Geflüchteten abklären und sicherstellen, dass wir sie nicht in gefährliche Situationen vermitteln.» Deshalb verlange die Flüchtlingshilfe auch eine Strafregisterauszug, die Gastfamilien würden nach der Platzierung zudem so rasch wie möglich besucht. Nach der Unterbringung gelte es zudem, beide Parteien weiterhin zu begleiten. «Man darf sie nicht alleine lassen.»