Ukraine-Krieg
Fehlendes Ukraine-Szenario: Alfred Heer kritisiert den Bundesrat

SVP-Nationalrat Alfred Heer ist Ukraine-Berichterstatter des Europarats. Er wirft dem Bundesrat vor, sich schlecht auf einen Einmarsch von Putin in die Ukraine vorbereitet zu haben.

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Alfred Heer ist Ukraine-Berichterstatter des Europarats.

Alfred Heer ist Ukraine-Berichterstatter des Europarats.

Keystone

Mangelnde Vorbereitung: Alfred Heer, Ukraine-Berichterstatter des Europarats und SVP-Nationalrat, hat in einem Interview mit dem «SonntagsBlick» die Schweizer Landesregierung kritisiert. Für Heer wäre es «wirklich dringend» nötig, den russischen Präsidenten Putin zu verstehen. «Dann hätte man verstanden, dass seine Drohungen nicht leere Worthülsen sind.» Und man hätte sich besser auf eine Flüchtlingswelle vorbereiten können.

«Aber der Bundesrat hatte kein Szenario für den Fall in der Schublade, dass Putin tatsächlich einmarschiert», sagte er. Die überhastete Übernahme von nutzlosen und willkürlichen Sanktionen der EU gegen russische Unternehmen spreche Bände. «Dass dabei zum Beispiel gezielt russische Oligarchen von der EU ausgenommen wurde, die in gewissen Ländern der EU investieren, hat der Bundesrat bis heute nicht bemerkt», sagte der Nationalrat.

Es sei vorgesehen, dass er in seiner Funktion in die Ukraine reisen werde. «Allerdings braucht es ein klares Mandat und einen klaren Auftrag und keinen Katastrophentourismus», sagte er. Er werde sich daher anlässlich der Session im Europarat in der kommenden Woche mit seinem Kollegen aus Island über das Vorgehen beraten. (abi)