Trotz EU-Verordnung
Ständerat will Schweizer Helikopterpiloten bis 65 Jahre fliegen lassen

Die kleine Kammer will eine nationale Berufspilotenlizenz schaffen, damit Schweizer Pilotinnen und Piloten bis im Alter von 65 Personen befördern dürfen. Der Bundesrat befürchtet einen Konflikt mit der EU.

Alice Guldimann
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Geht es nach dem Ständerat, soll sich der Bund mit der Schaffung einer nationalen Lizenz mit der EU anlegen. (Symbolbild)

Geht es nach dem Ständerat, soll sich der Bund mit der Schaffung einer nationalen Lizenz mit der EU anlegen. (Symbolbild)

Keystone

Pilotinnen und Piloten dürfen in der Schweiz und in der EU ab 60 Jahren keine gewerbsmässigen Personentransporte durchführen, wenn sie alleine im Cockpit sitzen. Die entsprechende Verordnung wurde bereits 2012 ins Luftverkehrsabkommen Schweiz-EU aufgenommen. Seit 2014 beantragt die Schweiz bei der EU-Flugsicherheitsbehörde EASA Ausnahmegesuche von dieser Altersbeschränkung. Für den Zeitraum von 2020 bis 2022 wurde die Ausnahme jedoch nur noch für Pilotinnen und Piloten gewährt, die auch medizinische Notfallflüge durchführen.

Dass die Ausnahme nicht mehr für alle Piloten gewährt wird, führe dazu, dass Helikopterpiloten vorzeitig entlassen werden müssten, führte der Obwaldner Ständerat Erich Ettlin (Die Mitte) aus. Man habe damit «faktisch ein Berufsverbot» und verzichte auf die Expertise dieser Piloten über 60 Jahre. Mit einer Motion forderte er deshalb die Schaffung einer nationalen Lizenz für Berufspiloten, welche ihnen explizit das Fliegen bis im Alter von 65 Jahren erlaubt.

Bundesrat will keinen weiteren Konflikt mit der EU

Die zuständige Bundesrätin Simonetta Sommaruga warnte am Dienstag jedoch eindringlich vor einer nationalen Regelung. «Wir sprechen hier nicht über ein Berufsverbot», sagte sie. Arbeits- und Rettungstransporte seien weiterhin möglich, auch Personentransporte, sofern ein weiteres Besatzungsmitglied mitfliege. Aktuell seien zehn Piloten von der Regelung betroffen, so die Verkehrsministerin weiter. Für vier von ihnen seien bereits mit der EASA individuelle Lösungen gefunden worden.

Mit der Schaffung einer nationalen Lizenz würde die Schweiz «einen zusätzlichen Konflikt» mit der EU schaffen, so Sommaruga weiter. Bei einer einseitigen Abweichung vom Luftverkehrsabkommen hätte diese die Möglichkeit, Massnahmen gegen die Schweiz zu ergreifen. «Da es sich nicht um Berufsverbot, sondern um gewisse Einschränkungen handelt, ist der Bundesrat zum Schluss gekommen, dass er dieses Risiko nicht auf sich nehmen will.»

Der Ständerat zeigte am Dienstag dennoch ein Herz für die betroffenen Piloten. Er nahm Ettlins Motion mit 24 zu 15 Stimmen an. Josef Dittli (FDP/UR) verwies auf einen bekannten Helikopterpiloten, dem gekündigt worden sei. «Wir sollten hier den Mut haben und eine eigene gesetzliche Grundlage schaffen», sagte er. Von Seiten der EU befürchte er «keine gravierenden Konsequenzen». Als nächstes wird sich der Nationalrat mit den Pilotinnen und Piloten auseinandersetzen.

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