Transparenz-Initiative
Parteispenden: Nationalrat soll nochmals über Gegenvorschlag befinden

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will dem Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» eine zweite Chance geben.

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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will mehr Transparenz bei Partei- und Kampagnenspenden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats will mehr Transparenz bei Partei- und Kampagnenspenden.

Keystone

(abi) Nachdem der Ständerat in der Wintersession am Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative festgehalten hatte, soll sich nun auch der Nationalrat nochmals mit dem Entwurf befassen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) beantragt, dass ihr Rat erneut auf den Entwurf eintritt, den sie in der Gesamtabstimmung mit 14 zu 10 Stimmen angenommen hat. Das teilten die Parlamentsdienste am Freitag mit.

Zudem schloss sich die SPK-N bei der Höhe der offenzulegenden Beträge dem Ständerat an. Der Gegenvorschlag sieht vor, dass Spenden für politische Parteien ab jährlich 25'000 Franken auszuweisen sind. Bei politischen Kampagnen würde eine Offenlegung gelten, wenn das Budget 50'000 Franken übersteigt. Wie bereits im Ständerat blieb auch in der Kommission ein Antrag, die Schwelle bei Spenden auf 10'000 Franken zu senken, chancenlos.

Ausserdem will die Kommission den Entwurf des Ständerats um drei Punkte ergänzen: Parteien sollen zusätzlich offenlegen, welche Beiträge sie von Mandatsträgern erhalten, Offenlegungspflichten sollen auch für Ständeräte bezüglich ihres Wahlkampfbudgets gelten und es soll Stichproben zur Kontrolle geben.