Extremistisches Gedankengut
Predigen nur noch mit dem Segen des Staates? Ständerat nimmt Imame ins Visier

Imame könnten schon bald eine Bewilligung benötigen, um vor ihrer Gemeinschaft zu predigen. Der Bundesrat prüft ein öffentliches Register. Dazu hat ihn der Ständerat beauftragt. Ziel ist es, die Verbreitung von extremistischem Gedankengut einzudämmen.

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Schweizweit bekannt: In der An'Nur-Moschee in Winterthur führte die Polizei eine Razzia durch. (Archivbild)

Schweizweit bekannt: In der An'Nur-Moschee in Winterthur führte die Polizei eine Razzia durch. (Archivbild)

Keystone

Der Fall der An'Nur-Moschee soll sich nicht wiederholen. Das Gebetshaus in Winterthur war in die Schlagzeilen geraten, weil 2016 dessen Imam zu Gewalt aufgerufen hatte. Bekannt war die Moschee auch für ihr extremistisches Gedankengut. Mehrere Jugendliche waren nach Syrien gereist, um sich der Terrormiliz IS anzuschliessen.

Der Ständerat möchte nun die Rolle von Imame genauer unter die Lupe nehmen. Er hat am Mittwoch ein Postulat seiner Kommission stillschweigend gutgeheissen. Damit wird der Bundesrat beauftragt, einen Bericht zur Thematik auszuarbeiten.

Konkret soll er aufzeigen, wie Imame besser kontrolliert werden können, die im Rahmen religiöser Reden oder Predigten terroristisches oder gewalttätig-extremistisches Gedankengut verbreiten. Dabei soll der Bundesrat die Vor- und Nachteile einer Einführung eines Bewilligungsverfahrens für Imame aufzeigen und ein öffentliches Register für Imame prüfen. Zudem soll er untersuchen, ob es Moscheen verboten werden soll, sich mit ausländischen Geldern zu finanzieren. Auch der Bundesrat ist einverstanden mit dem Auftrag. (rwa)

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