Subventionen
Reisebusbranche befürchtet von der Politik vom Markt gedrängt zu werden

Der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag sieht in neuen Subventionen für öV-Betriebe eine unzulässige Marktverzerrung. Die Politik dränge die Unternehmen vom Markt.

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Die Reisebusbranche leidet stark unter den Folgen der Pandemie – und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Die Reisebusbranche leidet stark unter den Folgen der Pandemie – und fühlt sich von der Politik im Stich gelassen.

Keystone

Die Coronakrise habe der Reisebusbranche schwer zugesetzt, meldete der Schweizerische Nutzfahrzeugverband Astag am Freitag in einer Mitteilung. In den nächsten Monaten sei mit weiteren Betriebsschliessungen und dem Verlust wertvoller Arbeitsplätze zu rechnen. Mitverantwortlich ist in den Augen der Fuhrhalter auch die Politik: Ständig wechselnde Einreise- und Quarantänebestimmungen hätten die Kundschaft vertrieben. Gleichzeitig bevorteilten Bund und Kantone mit Subventionen die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die in der Krise selbst für eindeutig touristische Angebote Hilfsgelder erhalten hätten.

Dabei verfügten die privaten Unternehmen über die gleichen oder gar moderneren und damit umweltfreundlicheren Fahrzeuge als die staatlichen Busbetriebe. Der Astag sieht deshalb eine «unzulässige Wettbewerbsverzerrung», wie es in der Mitteilung heisst. Jüngster Aufreger ist eine Revision des Personenbeförderungsgesetzes, die derzeit im Parlament behandelt wird. Diese sieht unter anderem Subventionen für Schulausflüge vor – allerdings nur für den öffentlichen Verkehr. Für die privaten Transporteure ist das Mass damit voll. Die Politik dränge die privaten Carunternehmen so aus dem Markt.

«In einem ihrer wichtigsten Betätigungsfelder, der Beförderung von Schulklassen, wären sie aufgrund der staatlich ermöglichten öV-Dumpingpreise kaum noch konkurrenzfähig», schreibt der Verband. «Unsere Mitglieder sind schockiert, entsetzt und verärgert – und zwar zu Recht», wird Astag-Zentralpräsident Thierry Burkart zitiert. Es brauche nun endlich einen fairen Wettbewerb. Der Astag fordert deshalb Hilfsgelder für Härtefälle auch in der Reisebusbranche. Die angedachte Subventionierung von Schulausflügen müsse ausserdem auf private Carunternehmen ausgedehnt werden. (wap)

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