Strafprozessordnung
Beschuldigte in Strafverfahren: Ständerat möchte ihre Rechte einschränken

Bei Strafverfahren will der Bundesrat Beschuldigten einen Anwalt verwehren, bis sie ihre Aussage gemacht haben. Dem Ständerat geht das zu weit. Er schlägt einen Kompromiss vor – auch um den Nationalrat umzustimmen.

Reto Wattenhofer
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Bei Befragungen solle die Stellung der Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut werden, findet der Ständerat. (Symbolbild)

Bei Befragungen solle die Stellung der Staatsanwaltschaft weiter ausgebaut werden, findet der Ständerat. (Symbolbild)

Keystone

Darf die Staatsanwaltschaft die Rechte eines Beschuldigten einschränken, damit es zu keinen Absprachen mit anderen Beschuldigten kommt? Ja, findet der Bundesrat. Er möchte die heutigen Teilnahmerechte im Vorverfahren einschränken, bis ein Beschuldigter sich zum Gegenstand der Einvernahme geäussert hat. Heute sind beschuldigte Personen bei Strafverfahren berechtigt, an allen Beweiserhebungen teilzunehmen – etwa auch an Einvernahmen von Zeugen und im gleichen Verfahren mitbeschuldigte Personen.

Skeptisch reagiert das Parlament auf den Vorschlag. Im März lehnte es der Nationalrat ab, die Teilnahmerechte einzuschränken. Ein faires Verfahren sei nicht mehr garantiert, befand eine Mehrheit. Auch im Ständerat war der bundesrätliche Vorschlag keine Option. Beim geltenden Recht zu bleiben – wie es der Nationalrat vorschlägt – stelle jedoch den Sinn der gesamten Revision in Frage, betonte Daniel Jositsch (SP/ZH) im Namen der Kommission.

Kommission zeigt Ausweg auf

Die Rechtskommission hat deshalb einen Kompromiss ausgearbeitet. Die Staatsanwaltschaft soll die beschuldigte Person von der Einvernahme eines Mitbeschuldigten ausschliessen können, solange diese ausserhalb des Haftverfahrens nicht einvernommen worden ist. Voraussetzung ist, dass diese Einvernahme unverzüglich – bei angeordneter Untersuchungshaft innert zehn Tagen – erfolgt.

Eine Mehrheit erachtete die gesetzte Frist jedoch als kaum praktikabel. Polizeiliche Abklärungen dauerten in der Regel länger, erklärte Stefan Engler (Die Mitte/GR). Dadurch wären die Untersuchungsbehörden einem Zeitdruck ausgesetzt, der dem eigentlichen Ziel entgegenliefe. Der Ständerat beschloss mit 27 zu 16 Stimmen, die Frist wieder zu streichen.

Meditationsverfahren ist umstritten

Auf die Bremse getreten ist der Ständerat auch beim Prinzip der «justice restaurative» – eine Art Wiedergutmachungsjustiz – , die der Nationalrat eigenhändig eingefügt hat. Die Idee: In einem Strafverfahren sollen sich beide Parteien auf ein Meditationsverfahren einigen können. Ziel ist die Suche nach Lösungen, welche die Verletzungen der Straftat heilen können. Das Ergebnis der Meditation könnte durch die Strafbehörde berücksichtigt werden.

Diese Ergänzung könne durchaus sinnvoll sein, argumentierte Jositsch. Der Vorschlag des Nationalrates sei jedoch unausgegoren. So seien etwa die Kantone in dieser Frage nicht konsultiert worden. Der Bundesrat soll eine separate Vorlage ausarbeiten. Das fordert die kleine Kammer mit einer Motion. Der Vorstoss geht nun an den Nationalrat – wie auch die Vorlage.

Mit der geplanten Revision möchte die Landesregierung die Praxistauglichkeit des Strafprozessrechts verbessern. Die neue Strafprozessordnung hatte 2011 die kantonalen Regelwerke ersetzt. Straftaten werden seither in der ganzen Schweiz nach den gleichen prozessualen Regeln verfolgt und beurteilt. In der Praxis hatten sich einzelne Bestimmungen jedoch als problematisch erwiesen.

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