Weniger Bürokratie
Bundesrat will Regulierungskosten für Unternehmen eindämmen

Eine Regulierungsbremse soll helfen, die Standortattraktivität der Schweiz hoch zu halten. Auch möchte der Bundesrat Unternehmen administrativ entlasten. Dadurch soll die Wirtschaft langfristig wettbewerbsfähig bleiben.

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Eine Regulierungsbremse im Parlament soll künftig zu hohe Regulierungskosten verhindern.

Eine Regulierungsbremse im Parlament soll künftig zu hohe Regulierungskosten verhindern.

Keystone

(abi/rwa) Der Bundesrat will eine Regulierungsbremse einführen, mit der die Regulierungskosten für Unternehmen eingedämmt werden. Dazu sollen neue Erlasse, die Unternehmen stark belasten, im Parlament einem qualifizierten Mehr unterstellt werden. Das hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen. Er hat die Vernehmlassung zu zwei Gesetzesrevision eröffnet.

Mit den Massnahmen solle die Wirtschaft gestützt und Arbeitsplätze gesichert werden, erklärte Bundespräsident Guy Parmelin vor den Medien in Bern. Im Lichte der Coronakrise sei das noch wichtiger als zuvor. Gezielt gestärkt werden sollen auch die administrative Entlastung für Unternehmen. Anstrengungen gegen bürokratische Auswüchse sollten selbstverständlich sein, betonte der Wirtschaftsminister. Allerdings gelte es aufzupassen, dass dies nicht wiederum zu mehr Bürokratie führe.

Auslöser für die Revision sind zwei Motionen aus dem Parlament. Hintergrund sind die sogenannten Regulierungskosten, welche die Produktionskosten für Unternehmen erhöhen und ihnen Ressourcen entziehen. «Eine hohe Regulierungsbelastung birgt Risiken für die Wettbewerbsfähigkeit und das langfristige Produktivitätswachstum der Schweiz», argumentiert der Bundesrat.

Zwei Schwellenwerte sind entscheidend

Für die Anwendung der Regulierungsbremse schlägt der Bundesrat zwei Schwellenwerte vor: Entweder sind mehr als 10'000 Unternehmen betroffen, oder die Mehrbelastungen betragen über zehn Jahre gesehen über 100 Millionen Franken.

Ist einer der beiden Werte erfüllt, soll künftig in den Schlussabstimmungen von National- und Ständerat jeweils ein qualifiziertes Mehr notwendig sein. Analog zur Ausgabenbremse braucht es also die Mehrheit der Mitglieder beider Räte. Damit steigt prinzipiell die Chance, dass Vorlagen, die mit hohen Regulierungskosten für Unternehmen verbunden sind, im Parlament scheitern können.