Sparhammer
Tessiner Stimmvolk billigt Ausgabenbremse

Die Kantonsregierung muss bis Ende 2025 eine ausgeglichene Rechnung vorlegen. Das Stimmvolk befürwortet mit 56,9 Prozent Ja-Stimmen ein entsprechendes Dekret.

Gerhard Lob
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Muss über die Bücher: Das Stimmvolk verpflichtet den Staatsrat dazu, bis 2025 aus den roten Zahlen zu kommen. (Archivbild)

Muss über die Bücher: Das Stimmvolk verpflichtet den Staatsrat dazu, bis 2025 aus den roten Zahlen zu kommen. (Archivbild)

Keystone

Die ausgeglichene Rechnung darf nicht durch eine Erhöhung von Steuern oder Gebühren erreicht werden, sondern muss gemäss der gut geheissenen Vorlage «prioritär» über eine Reduktion des Ausgabenwachstums erfolgen. Auch eine weitere finanzielle Belastung der Gemeinden ist ausgeschlossen. Das waren die Kardinalpunkte in dem von der SVP lancierten Entwurf, der im vergangenen Oktober mit knappem Mehr vom Grossen Rat angenommen worden war.

Entstanden war der Gesetzesentwurf im Nachgang zur Debatte rund um die Staatsrechnung 2020. Diese schloss mit einem Defizit von 165,1 Millionen Franken. Die Vorlage war äusserst umstritten. Die Gegner argumentierten, dass eine Annahme des Gesetzes grosse Qualitätseinbussen bei den öffentlichen Dienstleistungen bringe, insbesondere bei Sozial- und Gesundheitsdiensten und den Schulen.

Kanton kommt seit Jahren nicht aus den roten Zahlen

Dem Referendumskomitee gehörten nebst Gewerkschaften, SP, Grünen und weiteren Linksparteien auch die Tessiner Sektion des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner SBK sowie der Verband für öffentliche Schulen im Kanton und in den Gemeinden an. Entsprechend enttäuscht reagierten diese auf das Abstimmungsergebnis. Hingegen begrüsste neben der SVP auch die FDP das Endresultat, das als Verantwortung für die kommenden Generationen interpretiert wurde.

Der Kanton Tessin kämpft seit vielen Jahren mit roten Zahlen im Haushaltsbudget. Just vor der Pandemie stabilisierten sich die Kantonsfinanzen des Südkantons, bevor 2020 mit einem Defizit von 165,1 Millionen Franken ein neuer Tiefpunkt in der Staatsrechnung erreicht wurde. Für das laufenden Jahr rechnet die Regierung mit einem Defizit von 135 Millionen Franken.