Sommersession
Der Beitritt zum UNO-Migrationspakt wird auf Eis gelegt

Auch 2021 wird die Schweiz wohl den UNO-Migrationspakt nicht unterzeichnen. Der Ständerat hat das Geschäft sistiert und will die Arbeiten einer Kommission abwarten.

Drucken
Teilen
Mit dem UNO-Migrationspakt soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Migration verbessert werden. (Symbolbild)

Mit dem UNO-Migrationspakt soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Migration verbessert werden. (Symbolbild)

Keystone

Die Schweiz wird dem UNO-Migrationspakt derzeit nicht beitreten. Der Ständerat hat das Geschäft am Dienstag in den Kühlschrank gelegt. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Die kleine Kammer will zuerst die Arbeiten der gemeinsamen Subkommission der beiden Aussenpolitischen Kommissionen zum Thema «Soft Law» abwarten. Der Migrationspakt gilt als sogenanntes Soft Law. Darunter fallen etwa Empfehlungen, Resolutionen oder Deklarationen internationaler Organisationen wie der UNO. Sie können nicht vor Gericht eingeklagt werden. Trotzdem gelten sie als politisch verpflichtend.

Die Subkommission soll nun abklären, wie die Mitwirkung des Parlaments bei solchen «Soft Laws» verbessert werden könne. Es mache daher keinen Sinn, jetzt schon über den UNO-Migrationspakt zu befinden, sagte Thomas Minder (parteilos/SH). Ursprünglich war der Bundesrat der Meinung, dass er diesen auch ohne Zustimmung des Parlaments beschliessen könnte. Im Nachgang zu diesem Entscheid im Jahr 2018 hagelte es Kritik und der Bundesrat verzichtete vorerst darauf, das Dokument zu unterzeichnen. Und das wird nun auch mindestens ein Jahr so bleiben – vorausgesetzt der Nationalrat teilt die Meinung der kleinen Kammer.

Aussenminister Ignazio Cassis stellte sich auf den Standpunkt, dass der Bundesrat jetzt ja eben dieser Forderung nach Mitsprache nachgekommen sei und dem Parlament eine Botschaft unterbreitet habe. Mit dem UNO-Migrationspakt soll die internationale Zusammenarbeit im Bereich grenzüberschreitender Migration verbessert werden. Ziel sei es, mittels gemeinsam getragener Prinzipien und Zielsetzungen die weltweite Migration «künftig sicherer und geordneter» zu steuern. An der Position des Bundesrats habe sich seit 2018 nichts geändert, so Cassis: Die Schweiz solle auch mit etwas Verspätung ihre Signatur noch druntersetzen. (mg)

Aktuelle Nachrichten