Session
Auch der Nationalrat bewilligt weitere Milliarden gegen die Pandemie

Der Nationalrat hat am Montag mehrere Nachtragskredite zur Bewältigung der Pandemie bewilligt. Die SVP lief mit mehreren Streichungsanträgen auf.

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Bundesrat Ueli Maurer bei der Debatte am Montag im Nationalrat.

Bundesrat Ueli Maurer bei der Debatte am Montag im Nationalrat.

Keystone

Soll der Bund die Coronaschnelltests weiterhin bezahlen? Die SVP findet: Nein. Eine deutliche Mehrheit des Nationalrats dagegen: Ja. Am Montag in der zweiten Sessionswoche rutschten elf Nachtragskredite in der Höhe von rund 2,6 Milliarden Franken relativ entspannt durch. Diese Gelder dienen hauptsächlich zur Bewältigung der Coronapandemie.

Die SVP sperrte sich gegen mehrere Kredite und wollte unter anderem eben jene Finanzierung der Coronaschnelltests wieder gestrichen haben. Diese seien unzuverlässig und müssten im Falle eines positiven Test durch einen zusätzlichen PCR-Test validiert werden Ebenfalls nix wissen wollte die Volkspartei von einer Anschubfinanzierung für die repetitive Testung und von zusätzlichen Mitteln für die Beschaffung von Impfstoff. Sandra Sollberger (SVP/BL) fand auch, dass für die Auffrischungsimpfungen nicht mehr der Bund zuständig sein soll. Auch hier wurde der Antrag auf Streichung deutlich verworfen.

Linke wollten mehr Geld für internationales Programm

Es gab aber nicht nur nicht weniger, sondern auch nicht mehr. Mehr hatte die Ratslinke für den Beitrag an ACT-A gefordert. Dabei geht es um ein internationales Programm für die gerechten Verteilung Impfstoffen und Testmaterial. Claudia Friedl (SP/SG) erinnerte daran, dass längst nicht überall auf der Welt genügend Impfdosen vorhanden seien. Sie wollte den ursprünglichen Beitrag von 226 auf 826 Millionen Franken aufstocken. Mit 107 zu 79 Stimmen wurde dies abgelehnt.

Bundesrat Ueli Maurer sprach von einem «ausgewogenen Programm» gegen die Coronapandemie, das den «vielen verschiedenen Philosophien» gerecht werde. Damit fand er Musikgehör. Das Geschäft ist somit erledigt. (mg)

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