Schweiz – EU
Freigabe der Kohäsionsmilliarde nimmt im Parlament weitere Hürde

Nach dem Scheitern des Rahmenabkommens sollen die Kohäsionsmilliarde so rasch wie möglich fliessen. Darauf drängt der Bundesrat. Die Chancen im Parlament stehen gut.

Reto Wattenhofer
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Mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde möchte der Bundesrat die Beziehungen zur EU etwas kitten.

Mit der Freigabe der Kohäsionsmilliarde möchte der Bundesrat die Beziehungen zur EU etwas kitten.

Keystone

Nach dem Aus des Rahmenabkommens sucht der Bundesrat Wege, um der angeknacksten Beziehung zur Europäischen Union neuen Schwung zu verleihen. Sein Plan: Die blockierten Kohäsionsgelder sollen möglichst bald freigegeben werden. Das Parlament hatte 2019 beschlossen, die Gelder einzufrieren, solange diskriminierende Massnahmen der EU gegen die Schweiz in Kraft sind. Stein des Anstosses war der Entscheid der EU, die Gleichwertigkeit der Schweizer Börse (Börsenäquivalenz) abzuerkennen.

Nach dem Willen des Bundesrates soll diese Bedingung wieder rausgestrichen werden. Die Chancen stehen dafür im Parlament gut. Die aussenpolitische Kommission des Nationalrates unterstützt das Vorhaben und spricht sich mit 19 zu 6 Stimmen für die Freigabe aus, wie die Parlamentsdienste am Mittwoch mitteilten. Gleichzeitig strebt sie auch eine engere Zusammenarbeit im Bildungs- und Forschungsbereich an.

Im Parlament haben die Diskussionen um die Gelder bereits begonnen. Während sich unter anderem die SVP gegen die Auszahlung wehrt, will die SP die Mittel sogar aufstocken. Im Nationalrat wird das Geschäft in der Herbstsession beraten, die übernächste Woche beginnt. Umgeschwenkt ist unterdessen auch die kleine Kammer. Ständeratspräsident Alex Kuprecht hatte Anfang August erklärt, dass sich der Ständerat nicht drängen lassen will. Sein Büro sprach sich gegen ein dringliches Verfahren aus. «Wir lassen diese Vorlage nicht im Eiltempo in der gleichen Session durch beide Kammern bestätigen», sagte Kuprecht damals. Nun wird sich der Ständerat jedoch ebenfalls in der Herbstsession über die Vorlage beugen. Die aussenpolitische Kommission des Ständerates hatte schon zuvor deutlich grünes Licht für die Freigabe der Kohäsionsmilliarde gegeben.

Mit den Kohäsionsgeldern unterstützt die Schweiz die Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in den 13 Ländern, welche der EU seit 2004 beigetreten sind.

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