Schweiz-EU
FDP-Gössi zum Rahmenabkommen-Aus: «Es ist kein Scherbenhaufen»

FDP-Präsidentin Petra Gössi verteidigt die beiden Liberalen Bundesräte nach dem Scheitern des Rahmenabkommens. Nun müsse das Vertrauen zur EU wieder aufgebaut werden.

Dario Pollice
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Petra Gössi, FDP-Präsidentin, nimmt die Liberalen Bundesräte in Schutz.

Petra Gössi, FDP-Präsidentin, nimmt die Liberalen Bundesräte in Schutz.

Keystone

Das institutionelle Rahmenabkommen ist endgültig begraben. Federführend bei den Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU waren dabei zwei FDP-Bundesräte: Aussenminister Ignazio Cassis sowie sein Vorgänger Didier Burkhalter. Auch FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter war in die Verhandlungen eingebunden, gehört sie doch zum dreiköpfigen Europa-Ausschuss des Bundesrats.

Doch das Nichtzustandekommen des Rahmenabkommens kann man aus Sicht von FDP-Parteipräsidentin Petra Gössi nicht allein den Liberalen Bundesräten zur Last legen. «Eine Exekutivbehörde muss nicht ein Parteiprogramm abarbeiten. Die Gesamtbehörde fällt den Entscheid», so Gössi zur «Samstagsrundschau» von Radio SRF.

Negative Konsequenzen für die FDP aufgrund des gescheiterten Rahmenabkommen fürchtet Gössi nicht: «Es ist kein Scherbenhaufen, denn wir kommen jetzt weiter. Wir müssen nun wegkommen von diesem Lamentieren.»

Kritik aus eigenen Reihen an FDP-Bundesräten

Allerdings nimmt die Kritik an den FDP-Bundesräten zu. Nicht nur von links-grüner Seite, sondern neuerdings auch aus den eigenen Reihen. So kritisierte etwa Ueli Forster, Ostschweizer FDP-Urgestein, jüngst in einem Leserbrief im «St.Galler Tagblatt» Karin Keller-Sutter. Er warf seiner Parteikollegin vor, es gehe ihr seit ihrer Wahl in die Landesregierung bloss um den Erhalt persönlicher Allianzen und um die Macht.

Der frühere Textilpatron ist Ehemann von alt FDP-Ständerätin Erika Forster. Von 2001 bis 2006 präsidierte er zudem den Wirtschaftsdachverband Economiesuisse.

Auf den Brief angesprochen, sagte Parteipräsidentin Gössi: «Ich habe den Leserbrief gesehen und fand ihn unschön.» Im Moment sei es sowieso gang und gäbe, dass alles in der Presse statt intern ausgetragen werden müsse.

Zum weiteren Vorgehen in der Schweizer EU-Politik sagte Petra Gössi, dass der bilaterale Weg weiterhin der «Königsweg» bleibe. Aber: «Nun braucht es Gespräche mit der EU, die vetrauensbildend sind.» Die Vorteile der Bilateralen dürften nicht langsam weg erodieren. Zudem sollte der Bundesrat auch mit Drittstaaten den Freihandel weitertreiben, so die FDP-Präsidentin.

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