Säumige Prämienzahler
Föderalismus über alles: Ständerat will nicht an schwarzen Listen rütteln

Kinder dürfen für nichtbezahlte Prämien ihrer Eltern nicht haftbar gemacht werden. Dieser Ansicht ist der Ständerat. Allerdings möchte er an den umstrittenen schwarzen Listen für säumige Prämienzahler festhalten.

Reto Wattenhofer
Drucken
Teilen
Die schwarzen Listen für säumige Prämienzahler in manchen Kantonen sind umstritten. (Symbolbild)

Die schwarzen Listen für säumige Prämienzahler in manchen Kantonen sind umstritten. (Symbolbild)

Keystone

Wer seine Krankenkassenprämie nicht bezahlt und erfolglos betrieben wurde, landet in gewissen Kantonen auf der sogenannten schwarzen Liste. Diese Personen haben nur noch Anspruch auf Notfallbehandlungen. Sinn dieser Regelung ist es, Druck auf säumige Prämienzahler auszuüben. Solche Listen kennen heute noch die Kantone Aargau, Luzern, Tessin, Thurgau, St. Gallen und Zug.

Dabei soll es bleiben – zumindest wenn es nach dem Ständerat geht. Die kleine Kammer hat am Montag beschlossen, den Kantonen weiterhin die Möglichkeiten einzuräumen, schwarze Listen zu führen. Der Entscheid fiel denkbar knapp. Den Ausschlag gab die Stimme des Ratspräsidenten Alex Kuprecht (SVP/SZ).

«Soziales Frühwarnsystem»

Nicht überraschend machten sich besonders Vertreter aus Kantonen mit schwarzen Listen für die Beibehaltung stark. Brigitte Häberli-Koller (Die Mitte/TG) verwies auf die guten Erfahrungen aus ihrem eigenen Kanton. Ohne dieses Instrument würden Verlustscheine durch den Staat bezahlt und neue Ausstände seien die «fast logische Folge». Häberli-Koller sieht in der schwarzen Listen ein «soziales Frühwarnsystem».

Kantonskollege Jakob Stark (SVP) ergänzte, es sei sinnvoll, jede einzelne Person zu verpflichten, den eigenen Finanzhaushalt anzuschauen. Solidarität in der Krankenversicherung bedeute, dass sich alle finanziell beteiligten. Die Kantone hätten den Versicherern alleine 2019 Zahlungsausstände über 392 Millionen Franken bezahlt, rechnete Stark vor.

«Flickenteppich mit gravierenden Auswirkungen»

Josef Dittli (FDP/UR) überzeugten diese Argumente nicht. «Diese Listen sind alles andere als eine Erfolgsgeschichte», kritisierte er. Eine Untersuchung des Bundes habe den Nutzen der Listen nicht nachweisen können. Stattdessen werde der Zugang zur medizinischen Versorgung erschwert. Auch Maya Graf (Grüne/BL) sieht in den schwarzen Listen «einen Flickenteppich» mit «gravierenden Auswirkungen».

Für Kritik sorgte auch die Kehrtwende der Kommission. Diese hatte ursprünglich die Abschaffung der Listen vorgeschlagen. Nach der Vernehmlassung sei sie jedoch zurückgekrebst, obwohl sich 19 Kantone für eine Aufhebung ausgesprochen hatten, betonte Dittli.

Was ist ein Notfall?

Geklärt hat der Ständerat, wann ein Notfall vorliegt. Er knüpft dies an die Bedingung, dass eine Person ohne sofortige Behandlung gesundheitliche Schäden oder den Tod befürchten muss oder die Gesundheit anderer Menschen gefährden kann.

Heute gibt es schweizweit keine einheitliche Definition. Für Schlagzeilen sorgte etwa 2018 der Fall eines Krankenversicherers, der sich weigerte, die Kosten für eine Geburt zu übernehmen, weil die Mutter auf der schwarzen Liste figurierte. Die Richter des St. Galler Versicherungsgerichts kamen zum Schluss, dass eine zu enge Auslegung des Notfallbegriffs eine umfassende medizinische Grundversorgung aushöhle. Am Ende musste der Versicherer die Kosten übernehmen.

Einig war sich die Ratsmehrheit, dass Minderjährige nicht mehr haftbar gemacht werden sollen, wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen. Auch sollen diese nicht mehr auf den schwarzen Listen erscheinen. Der Thurgau führte bis Ende 2020 als einziger Kantone Minderjährige auf. Nun geht das Geschäft an den Nationalrat.

Gefahr für die öffentliche Gesundheit

Mit der Gesetzesrevision kommt die Politik auch Empfehlungen der zentralen Ethikkommission der Schweizerischen Akademie der medizinischen Wissenschaften nach. Bund und Kantone müssten ihren Umgang mit säumigen Prämienzahlern überprüfen, kam die Kommission in einer Studie zum Schluss.

Gerade bei Infektionskrankheiten führe ein eingeschränkter Zugang zu medizinischen Leistungen zur Weiterverbreitung der Krankheit. Sperren bei Leistungen seien somit nicht nur ein Problem für die Betroffenen selbst, sondern auch eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit, konstatieren die Wissenschafter. Solche Massnahmen seien aber auch aus ethischen Gründen nicht vertretbar.

Aktuelle Nachrichten