Richterwahlen
«Eine Lotterie»: Überparteiliches Komitee bekämpft Justiz-Initiative

Richterinnen und Richter sollen künftig per Losverfahren bestimmt werden. Dies verlangt die Justiz-Initiative. Dagegen sind alle Bundeshausfraktionen. Das aktuelle System habe sich bewährt, argumentieren die Gegner.

Dario Pollice
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Das Komitee «Nein zur Justiz-Initiative» (von l. nach r.): Laurence Fehlmann-Rielle (SP/GE), Beat Flach (GLP/AG), Barbara Steinemann (SVP/ZH) Andrea Caroni (FDP/AR) und Heidi Z'graggen (Mitte/UR).

Das Komitee «Nein zur Justiz-Initiative» (von l. nach r.): Laurence Fehlmann-Rielle (SP/GE), Beat Flach (GLP/AG), Barbara Steinemann (SVP/ZH) Andrea Caroni (FDP/AR) und Heidi Z'graggen (Mitte/UR).

Keystone

Am 28. November stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die sogenannte Justiz-Initiative ab. Die Befürworter wollen, dass in Zukunft Bundesrichterinnen und -richter nicht mehr durch das Parlament gewählt, sondern im Losverfahren bestimmt werden. Nun hat das überparteiliche Komitee «Nein zur Justiz-Initiative» mit Vertretern aus allen Bundeshausfraktionen seinen Abstimmungskampf gegen die Vorlage lanciert.

Die Wahl durch die Bundesversammlung verleihe den Richtern eine echte demokratische Legitimation. Ein Losverfahren könne diese nicht ersetzen, argumentiert das Komitee. «Die Initiative will unser bewährtes System in eine Lotterie verwandeln», sagte FDP-Ständerat Andrea Caroni (AR) am Montag vor den Medien in Bern. Darüber hinaus sei die Vorlage inkonsequent, da sie nur das Bundesgericht und nicht etwa die kantonalen Gerichte angehe.

Die Befürworter der Initiative gehen laut Laurence Fehlmann-Rielle davon aus, dass die Richter im heutigen System weder neutral noch unabhängig sind. «Allerdings legen sie keine konkreten Beispiele für ihre Behauptungen vor», kritisierte die SP-Nationalrätin (GE).

Breite Parteien-Allianz wirbt für ein Nein zur Justizinitiative

SDA

Fachkommission wäre nicht weniger politisiert

Die Grünen räumen ein, dass die Initiative berechtigte Fragen stelle, aber die falschen Antworten liefere. Ein Fehler der Initianten sei, dass der Bundesrat eine Fachkommission benennen soll, welche für die Richterwahl zuständig wäre. «Warum sollte der Bundesrat allein für die Wahl der Mitglieder dieser Kommission zuständig sein? Inwiefern ist der Bundesrat, der vom Parlament nach Parteizugehörigkeit gewählt wird, weniger politisiert?», fragte Nationalrat Nicolas Walder (Grüne/GE).

Auch Barbara Steinemann, SVP-Nationalrätin (ZH), kritisiert die Justiz-Initiative. Heute müssten die Kandidaten für das Bundesgericht ein anspruchsvolles Assessment durchlaufen. «Parteien haben kein Interesse daran, schlechte Richter ans Bundesgericht zu wählen», so Steinemann. Vielmehr seien sie an Juristen interessiert, die über einen guten Leistungsausweis verfügen oder sich in der Lehre einen Namen gemacht hätten.

Die Befürworter der Justiz-Initiative haben vor kurzem ebenfalls ihren Abstimmungskampf lanciert. Sie kritisieren, dass im heutigen System allein die Parteien bestimmen, wer ein Amt am höchsten Gericht bekommt. Zudem hätten parteilose Bewerberinnen und Bewerber keine Chance, gewählt zu werden. Die Vorlage geht auf den Zuger Unternehmer Adrian Gasser zurück. Die Justiz-Initiative wurde im August 2020 mit 130'100 gültigen Unterschriften eingereicht. Bundesrat, Parlament sowie sämtliche Parteien lehnen die Initiative ab.

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