Raumplanung
Initianten der Landschaftsinitiative kritisieren Vorschlag des Ständerats

«Ungenügend»: Das Urteil der Initianten der Landschaftsinitiative zum indirekten Gegenvorschlag der Ständeratskommission fällt klar aus. Die Vorlage müsse verbessert werden.

André Bissegger
Drucken
Teilen
Die Landschaftsinitiative wurde im September 2020 eingereicht. Nun haben sich die Initianten zum Vorschlag der Ständeratskommission geäussert.

Die Landschaftsinitiative wurde im September 2020 eingereicht. Nun haben sich die Initianten zum Vorschlag der Ständeratskommission geäussert.

Keystone

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats (Urek-S) möchte das revidierte Raumplanungsgesetz als indirekten Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative konzipieren. Das hat sie Ende April entschieden. Vorgesehen ist unter anderem ein Planungsziel, um die Zahl der Gebäude im Nichtbaugebiet und die Bodenversiegelung zu stabilisieren sowie eine Abbruchprämie für die Beseitigung von Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen. Der Vorschlag befindet sich bis Mitte September in der Vernehmlassung.

Am Freitag haben sich die Initianten der Volksinitiative «Gegen die Verbauung unserer Landschaft (Landschaftsinitiative)» zum Vorschlag der Urek-S geäussert. «Wir erachten die Vorlage in der jetzigen Fassung als ungenügend», sagte Urs Leugger-Eggimann, Präsident des Initiativkomitees, vor den Medien. Zwar werden einige Punkte wie die Abbruchprämie und das Stabilisierungsziel begrüsst, gleichzeitig sehen die Initianten aber auch Probleme. «Die Stabilisierungsziele werden in der Vorlage gleich wieder verwässert», sagte Leugger-Eggimann.

Auch für Raimund Rodewald, Geschäftsleiter der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, ist klar: «Die Vorlage muss klar verbessert werden.» Sie fordern unter anderem klare und griffige Umsetzungsinstrumente für die Stabilisierungsziele. Auch gebe es zu viele Ausnahmen – beispielsweise bei der Bodenversiegelung in der Landwirtschaft oder bei Strassen. «Wir plädieren für eine Reduktion und Schärfung der Ausnahmen», sagte er.

Initianten wollen Bauboom ausserhalb der Bauzonen stoppen

Problematisch sehen die Initianten auch die den Kantonen zugestandenen neuen Bau- und Umnutzungsmöglichkeiten ausserhalb der Bauzonen. Der Planungs- und Kompensationsansatz werde von ihnen in dieser Form klar abgelehnt, sagte der Präsident des Initiativkomitees. «Mit diesem Ansatz werden die langjährigen Bemühungen zur Erhaltung der Landschaft zunichte gemacht.» Er soll deshalb gestrichen werden.

Hinter der Landschaftsinitiative stehen verschiedene Umweltverbände. Sie wollen, dass das raumplanerische Grundprinzip der Trennung von Baugebiet und Nichtbaugebiet neu in der Bundesverfassung verankert wird. Zudem soll der Bauboom ausserhalb der Bauzonen gestoppt werden.

Aktuelle Nachrichten