Ratsbetrieb
Digitales Parlament: Nationalrat sagt Papierbergen den Kampf an

Das Parlament verbraucht kiloweise Papier. Nun macht der Nationalrat Dampf. Obwohl bereits eine Reform im Gang ist, setzt er mit einem weiteren Vorstoss nach.

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Tablet statt Papier: Auch der Parlamentsbetrieb soll digitaler werden. Ziel ist es, den Papierverbrauch zu verringern.

Tablet statt Papier: Auch der Parlamentsbetrieb soll digitaler werden. Ziel ist es, den Papierverbrauch zu verringern.

Keystone

Würde man im Parlament ein Jahr auf Papier verzichten, könnte man die gesamte Fläche des Bundesplatzes mit Bäumen bepflanzen. Gemäss Zahlen des Ratsbüros des Nationalrates belief sich der Papierverbrauch des Parlaments und der Parlamentsdienste für 2016 auf zehn Millionen Blatt – oder 85 Kilogramm pro Kopf. Geht nicht, findet nun der Nationalrat. Er hat am Donnerstag einer parlamentarischen Initiative von Sidney Kamerzin (Die Mitte/VS) mit 101 zu 72 Stimmen zugestimmt.

Konkret fordert Kamerzin eine Änderung des Geschäftsreglements des Nationalrats, so dass der Rat dauerhaft nach dem Prinzip des papierlosen Parlaments arbeitet. Alle Unterlagen sollen digital erstellt, verschickt und bearbeitet werden. Wenn es gar die Walliser schafften, sei es überall möglich, sagte Kamerzin mit Blick auf das digitale Kantonsparlament in Sitten.

«Politik für die Gallerie»

Auch aus Sicht der Mehrheit ist nun der Zeitpunkt gekommen, auf einen digitalen Ratsbetrieb umzustellen – auch der Umwelt zuliebe. Edith Graf-Litscher (SP/TG) verspricht sich davon zudem eine zügige Umsetzung einer früheren Motion. Beim Projekt mit dem Namen CuriaPlus seien umfassende Arbeiten im Gang.

Gerade deshalb sah Roland Büchel (SVP/SG) keinen Grund für einen weiteren Vorstoss. «Wir sind nicht in Hollywood und arbeiten für die Gallerie», bemerkte er spitz. Sein Aufruf für eine «seriöse Politik» verhallte jedoch. Mehr Gehör dürfte Büchel im Ständerat finden. Die vorberatende Kommission lehnt das Ansinnen aus ähnlichen Überlegungen ab. (rwa)