Rahmenabkommen
Ständerat Damian Müller zu Verhandlungen mit EU: «Ich bin pessimistisch»

Die Schweiz habe keine eigenen Vorschläge zum Rahmenabkommen präsentiert, kritisiert die EU-Kommission. Der Präsident der Aussenpolitischen Kommission des Ständerats zeigt sich pessimistisch über den Ausgang der Verhandlungen.

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Die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen stocken seit Jahren. (Symbolbild)

Die Verhandlungen mit der EU über das Rahmenabkommen stocken seit Jahren. (Symbolbild)

Keystone

(dpo) Die EU ist verärgert über die Schweiz. Ihre Kommission wirft der Schweiz vor, dass die Schweizer Verhandlungsführerin, Staatssekretärin Livia Leu, bisher keine eigenen Vorschläge eingebracht habe. Dies geht aus einem internen Protokoll hervor, über das SRF am Donnerstag zuerst berichtete.

Auch der Präsident der Aussenpolitischen Kommission, FDP-Ständerat Damian Müller, weist zum jetzigen Zeitpunkt dem Rahmenabkommen keine guten Chancen zu. «Dato heute bin ich sicherlich pessimistisch», sagte er gegenüber Radio SRF am Freitagmorgen.

Nächste Woche reist Bundespräsident Guy Parmelin zu einem Treffen mit der EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach Brüssel. Welche Bundesräte ebenfalls mitreisen, ist noch nicht bekannt. «Der Bundesrat ist gut beraten, dass volle politische Gewicht mit Frau von der Leyen in die Waagschale zu werfen», so Müller weiter.

Falls der Vorwurf der EU-Kommission stimme, müsse der Bundesrat laut dem Luzerner Ständerat klar Stellung dazu nehmen. Dies hat die Landesregierung bislang nicht gemacht. Doch der FDP-Politiker fügt hinzu: «Ich erwarte von der EU nicht, dass sie den Schwarzen Peter einfach der Schweiz zuschanzt.» Schliesslich wisse die EU seit 2018, wo die Schweiz im Rahmenabkommen Präzisierungen wünsche. Namentlich bei den Punkten staatliche Beihilfen, Lohnschutz und Unionsbürgerrichtlinie.