RAHMENABKOMMEN
Parmelin trifft von der Leyen: Kommt es jetzt zum Showdown in Brüssel?

Der SVP-Bundesrat Guy Parmelin soll mit Kommissionschefin Ursula von der Leyen über das Rahmenabkommen sprechen. Ein Treffen ist für den 23. April angesetzt.

Remo Hess aus Brüssel
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Kennen sich von ihrer Zeit als Verteidigungsminister: Guy Parmelin und Ursula von der Leyen (Bild: Treffen in Bern im August 2018)

Kennen sich von ihrer Zeit als Verteidigungsminister: Guy Parmelin und Ursula von der Leyen (Bild: Treffen in Bern im August 2018)

Keystone

Bundespräsident Guy Parmelin (SVP) soll am 23. April EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Das hiess es am Freitag zumindest von der EU-Kommission. Nachdem Bundesratssprecher André Simonazzi das Treffen aber explizit nicht bestätigen wollte und sagte, der Bundesrat habe sich «noch nicht entschieden», nahm man in Brüssel die Ankündigung zurück. Zwischen der Schweiz und der EU scheint selbst die Verständigung über Terminfragen im Moment schwierig zu sein.

Dass das Treffen stattfinden wird, ist aber so gut wie sicher. Unklar ist, was genau das Ziel des Besuchs sein wird: Geht es darum, in einer letzten Verhandlungsrunde Verbesserungen am institutionellen Rahmenabkommen zu erreichen? Oder soll Parmelin bei von der Leyen das Scheitern des umstrittenen Vertrags bekanntgeben? Der Bundesrat wird sich kommende Woche erneut über das Europadossier beugen. Entscheiden muss er auch, ob der Parmelin von Aussenminister Ignazio Cassis begleitet werden soll. Beobachter gehen davon aus.

Für Parmelin, dessen Partei das Rahmenabkommen entschieden ablehnt, wird es aber so oder so eine Gratwanderung. Die SVP warnt den Bundesrat davor, persönlich in Verhandlungen einzusteigen. Das sei Sache von Staatssekretärin Livia Leu, so SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi.