Radikalisierung
Trotz extremistischer Prediger: keine staatliche Imam-Ausbildung in der Schweiz

Ein Beitrag gegen Radikalisierung: Der Bundesrat will die Professionalisierung von religiösen Betreuungspersonen unterstützen. Auch prüft er, ob sie künftig flächendeckend in Bundesasylzentren eingesetzt werden können.

André Bissegger
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Eine staatliche Imam-Ausbildung verstösst laut Bundesrat gegen die religiöse Neutralität des Staates. (Symbolbild)

Eine staatliche Imam-Ausbildung verstösst laut Bundesrat gegen die religiöse Neutralität des Staates. (Symbolbild)

Keystone

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom Mittwoch mit religiösen Betreuungspersonen befasst. Er reagierte damit auf ein Postulat, das ihn beauftragte, Ausbildungsvorgaben für Imame aufzuzeigen. Diese sollten vor islamistischer Missionierung schützen und dafür das Integrationspotenzial der Prediger im Umgang mit jugendlichen Muslimen nutzen.

Der Bundesrat erweiterte den Fokus gleich auf andere religiöse Betreuungspersonen wie Religionslehrerinnen, Seelsorgende, Frauen- oder Jugendgruppenleiter. Denn die Erkenntnisse des am Mittwoch verabschiedeten Berichts würden sich nicht nur auf den Islam beschränken, sondern auch andere Religionsgemeinschaften betreffen, teilte das Bundesamt für Justiz mit.

Staat ist zu religiöser Neutralität verpflichtet

Im Bericht kommt der Bundesrat zum Schluss, dass gemässigte Imame und andere religiöse Betreuungspersonen einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten können. Sie tragen so zur Prävention gegen Radikalisierung bei. Allerdings sei der Staat zu religiöser Neutralität verpflichtet, die ihm verbietet, spezifisch auf eine Religion ausgerichtete Massnahmen zu ergreifen. Auch darf er innerhalb einer Religionsgemeinschaft keine Ausbildungsvoraussetzungen festlegen, wie es weiter heisst.

Darüber hinaus ist der Bundesrat der Meinung, dass eine staatliche Imam-Ausbildung generell kein «zweckmässiger Ansatz» ist, um extremistischen Predigern entgegenzuwirken. Denn ein Rechtsvergleich in verschiedenen westeuropäischen Ländern habe gezeigt, dass sich eine staatliche Imam-Ausbildung nirgends etablieren konnte.

Religiöse Betreuungspersonen flächendeckend in Bundesasylzentren

Allerdings könne das integrative Potenzial genutzt werden, indem privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften in öffentliche Institutionen miteinbezogen werden. Der Bundesrat denkt dabei an die Armee, Spitäler, den Justizvollzug oder Asylunterkünfte. Hier liessen sich auch Aus- und Weiterbildungsvoraussetzungen vorgeben und durchsetzen.

Der Bund will daher schon bald Betreuungspersonen verschiedener Religionsgemeinschaften in die Seelsorge bei der Armee einbeziehen. Der Bundesrat prüft zudem, ob dies auch in Bundesasylzentren flächendeckend möglich ist.

Auch ist er der Meinung, dass gute Arbeitsbedingungen und berufliche Perspektiven die Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Weiterbildungen fördern. Dies würde ebenfalls zur Professionalisierung von Imamen und anderen religiösen Betreuungspersonen beitragen.

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