Personalmangel
Kommission will Zivilschutz und Zivildienst zusammenlegen

Der Zivilschutz hat ein Nachwuchsproblem. Die zuständige Kommission des Nationalrates möchte deshalb den Zivildienst mit dem Zivilschutz fusionieren. Dafür lässt sie die Finger von einem weiteren brisanten Vorschlag des Bundesrates.

Dario Pollice
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Der Bundesrat schlägt angesichts des Personalmangels vor, den Zivilschutz und Zivildienst zu fusionieren. (Symbolbild)

Der Bundesrat schlägt angesichts des Personalmangels vor, den Zivilschutz und Zivildienst zu fusionieren. (Symbolbild)

Alex Spichale/LTA

Dem Zivilschutz fehlt es zunehmend an Personal. Um den Bestand langfristig zu sichern, möchte der Bundesrat Gegensteuer gegeben. Die Landesregierung möchte etwa prüfen, ob Zivilschutz und Zivildienst zu einer neuen Organisation fusioniert werden.

Hinter diesem Vorschlag stellt sich nun die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates. Mit 12 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat sie eine entsprechende Motion verabschiedet, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Bereits die ständerätliche Schwesterkommission hat zuvor mitgeteilt, dass sie eine langfristige Fusion zwischen Zivildienst und Zivilschutz bevorzugt.

Zivildienstverband stellt sich quer

Eine Mehrheit der Kommission sei beunruhigt über die Bestandsprobleme im Zivilschutz und sehe «dringenden Handlungsbedarf». Demnach sollen der Zivildienst und der Zivilschutz im Einklang mit den Kantonen künftig in einer einzigen Organisation beim Verteidigungsdepartement VBS untergeordnet werden. Der Bundesrat soll die notwendigen Regelungen dazu treffen, heisst es weiter.

Wenig erfreut über diesen Entscheid zeigt sich der Schweizerische Zivildienstverband Civiva. Dieser lehnt eine Fusion der beiden Dienstarten «entschieden» ab, wie er in einer Stellungnahme schreibt. «Die beiden Dienstformen haben unterschiedliche Zwecke und Strukturen», begründet Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin von Civiva und SP-Nationalrätin, ihre ablehnende Haltung.

Ein brisanter Vorschlag

Hingegen lässt die Kommission die Finger von einem weiteren heissen Eisen. Nebst der Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz will der Bundesrat nämlich auch die sogenannte «bedarfsorientierte Dienstpflicht» prüfen. Dabei sieht er vor, dass die Dienstpflicht auf Frauen ausgedehnt wird. Frauen müssten demnach in die Rekrutenschule oder im Zivilschutz Dienst leisten.

Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates sprach sich lediglich dafür aus, dass Frauen obligatorisch am Informationstag der Armee teilnehmen sollten. «Dies könnte dazu beitragen, mehr Frauen für einen freiwilligen Militärdienst zu motivieren», heisst es in der Mitteilung.

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