Pandemie
Wirtschaftskommission pocht auf verbindliche Ausstiegsszenarien

Der Bundesrat soll aufzeigen, wie Corona-Beschränkungen aufgehoben werden. Das fordert die Wirtschaftskommission des Nationalrates – nicht zum ersten Mal.

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Die Wirtschaftskommission des Nationalrates setzt den Bundesrat erneut unter Druck. (Symbolbild)

Die Wirtschaftskommission des Nationalrates setzt den Bundesrat erneut unter Druck. (Symbolbild)

Keystone

Hintergrund ist ein Schreiben der nationalrätlichen Wirtschaftskommission von Anfang September. Darin bittet sie den Bundesrat aufzuzeigen, auf welche Szenarien des epidemiologischen Coronaverlaufs sich der Bund vorbereitet, und welche Instrumente fortgeführt werden. Nun ist die Antwort eingetroffen.

Damit gibt sich die Kommission jedoch nicht zufrieden. Sie erachtet die präsentierte Perspektiven als «zu vage», wie es in einer Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch heisst. Die Kommission möchte nicht locker lassen. Mit 17 zu 7 Stimmen beauftragte sie den Bundesrat, verbindliche Ausstiegsszenarien festzulegen, die eine schrittweise Aufhebung der Beschränkungen vorsehen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Kommission Kritik am Bund übt. Bislang wurden ihre Forderungen jedoch nur selten vom Bundesrat erhört. (rwa)

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