Pandemie
Gesundheitskommission: Bund soll Testkosten nicht auf Kantone abwälzen

Ab dem 1. Januar 2023 sollen die Kantone die Testkosten selbst tragen. So will es der Bundesrat. Widerstand gegen den umstrittenen Vorschlag kommt nun aus der Gesundheitskommission des Nationalrats.

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Ab dem 1. Januar 2023 will der Bundesrat die Testkosten auf die Kantone abwälzen. Nun wehrt sich die Gesundheitskommission des Nationalrats.

Ab dem 1. Januar 2023 will der Bundesrat die Testkosten auf die Kantone abwälzen. Nun wehrt sich die Gesundheitskommission des Nationalrats.

Keystone

Seit dem 1. April haben die Kantone die Hauptverantwortung in der Bewältigung der Covid-19-Pandemie. Doch der Vorschlag des Bundesrats, die Kantone sollen ab dem 1. Januar 2023 auch die Testkosten selbst zahlen, ist wenig populär. Auch bei der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N): Wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilen, lehnt die Kommission eine Änderung der Teststrategie ab.

Kommission befürchtet Flickenteppich von 26 kantonalen Testregimes

«Ein einfacher und rascher Zugang zu Covid-19-Tests ist nach Auffassung der Kommission ein zentraler Pfeiler in der Pandemiebekämpfung», steht in der Mitteilung. Angesichts des drohenden Anstiegs der Viruszirkulation im Winter wolle man «keine Übertragung der Verantwortlichkeiten für das Testregime und die Test-Finanzierung an die Kantone». Die Mehrheit der Kommission befürchtet insbesondere ein System von 26 verschiedenen kantonalen Regelungen.

Die weiteren Punkte in der Vorlage zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes waren jedoch unbestritten. So unterstützt die Kommission, dass ausgewählte Bestimmungen des befristeten Gesetzes bis im Sommer 2024 verlängert werden. Insbesondere die Grundlagen für die Ausstellung von Covid-Zertifikaten und die Swiss-Covid-App sowie weitere Massnahmen zur Förderung der Entwicklung von Covid-19-Arzneimitteln sowie im Ausländer- und Asylbereich und bei Grenzschliessungen. (aka)