Öffentliche Leistungen
Abfall und Wasserversorgung: Drei Viertel der Kosten sind durch Gebühren gedeckt

Im Schnitt werden 75 Prozent der Kosten von öffentlichen Dienstleistungen durch Gebühren finanziert. Grosse Ausnahme sind die Strassenverkehrsämter: Ihre Einnahmen übersteigen die Kosten.

André Bissegger und Reto Wattenhofer
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Die Strassenverkehrsämter erheben durchschnittlich höhere Gebühren, als sie Kosten haben. (Symbolbild)

Die Strassenverkehrsämter erheben durchschnittlich höhere Gebühren, als sie Kosten haben. (Symbolbild)

Keystone

Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) stellt jedes Jahr die Kosten bestimmter Aufgabengebiete den Gebühreneinnahmen gegenüber, die die Kantone und Gemeinden generiert haben. Am meisten Geld in die Kassen spülen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsämter, das allgemeine Rechtswesen, die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sowie die Abfallwirtschaft.

Am Dienstag hat die EFV die neuesten Zahlen publiziert. Der Indikator zeigt, dass durchschnittlich 75 Prozent der Kosten dieser Dienstleistungen im Jahr 2020 durch Gebühren finanziert wurden – zwei Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. In keinem Kanton decken die Einnahmen die entsprechenden Kosten.

Allerdings gibt es zwischen ihnen grosse Unterschiede: Solothurn, Freiburg oder Luzern decken beinahe alle Kosten durch Gebühren. Die Kantone Uri und Genf weisen mit unter 40 Prozent hingegen die tiefste Finanzierungsrate aus. Sie finanzieren grosse Teile der Ausgaben etwa über Steuern oder haben bestimmte Dienstleistungen an öffentliche Unternehmen ausgelagert – Uri etwa die Abfallentsorgung.

Strassenverkehrsämter: Höhere Gebühren als Kosten

Wie bereits in den Vorjahren gibt es mit den Strassenverkehrsämtern einen Bereich, der deutlich mehr Gebühren einnahm als Kosten verursachte: Der durchschnittliche Finanzierungsindex beläuft sich auf 115 Prozent. In acht Kantonen liegen die Einnahmen mehr als ein Fünftel über den Kosten. Am höchsten ist das Verhältnis in Appenzell Innerrhoden (167 Prozent), Tessin (151 Prozent) und Genf (144 Prozent). Am unteren Ende der Skala liegen Jura, Neuenburg, Uri und Nidwalden.

Allerdings hat sich der Wert im Vergleich zum Vorjahr von 123 Prozent um acht Punkte deutlich reduziert. Als Grund nennt die EFV die Coronapandemie. Im Zuge dessen sind in vielen Kantonen weniger Fahrzeuge geprüft worden. Entsprechend sanken auch die Gebühreneinnahmen.