Nuklear
Bund und KKW-Betreiber einigen sich im Streit um die Millionenkosten für Jodtabletten

Wer zahlt wie viel, wenn es um die Verteilung der Jodtabletten geht? Das haben Bund und KKW-Betreiber nun geregelt. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichts.

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Jodtabletten müssen im Falle eines schweren Unfalls in einem Kernkraftwerk vorsorglich eingenommen werden. (Symbolbild)

Jodtabletten müssen im Falle eines schweren Unfalls in einem Kernkraftwerk vorsorglich eingenommen werden. (Symbolbild)

Keystone

(mg) Die Streitigkeiten um die Kosten für die Verteilungen der Jodtabletten sind beigelegt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch eine entsprechende Vereinbarung mit den Kernkraftwerk-Betreibern über die Kosten der Verteilung genehmigt. Diese sieht vor, dass «die Kosten von 4,8 Millionen Franken für die Verteilung der Jodtabletten ausserhalb des Radius’ von 50 Kilometern rund um ein Kernkraftwerk im Jahr 2020 je zur Hälfte vom Bund und den KKW-Betreibern übernommen werden», wie es in einer Mitteilung des Bundesamt für Gesundheit (BAG) heisst.

2024 werden die Jodtabletten ausgetauscht bei Haushalten und Betrieben, die innerhalb des Radius von 50 Kilometer liegen. «Die Kosten dafür betragen rund 15 Millionen Franken. Davon werden die KKW-Betreiber gemäss der Vereinbarung 11 Millionen Franken übernehmen», so das BAG. Jodtabletten müssen im Falle eines schweren Unfalls in einem Kernkraftwerk vorsorglich eingenommen werden. Sie werden regelmässig an die Bevölkerung verteilt und ausgetauscht.

Bundesgericht zweifelt gesetzliche Grundlage an

Erst 2014 war die neue Jodtabletten-Verordnung in Kraft getreten, dies im Nachgang zur Katastrophe von Fukushima. Die Verordnung sah vor, dass die KKW-Betreiber die Kosten innerhalb vom 50-Kilometer-Radius komplett übernehmen sollten und ausserhalb zur Hälfte. Doch dies passte den Betreibern nicht und sie gelangten ans Bundesgericht. Dieses kam zum Schluss, dass für diese Kostenübernahmepflicht «keine ausreichende gesetzliche Grundlage» bestehe.

Dass die Betreiber nun trotzdem einen Grossteil der Kosten für diese Verteilungen übernehmen, basiere «auf freiwilliger Basis und als Ausdruck ihres guten Willens», wie der Branchenverband der Schweizer Kernkraftwerksbetreiber Swissnuclear in einer Mitteilung schreibt. Die neue Vereinbarung regelt daher auch nicht nur die Verteilaktionen 2020 und 2024, sondern auch rückwirkend jene von 2014. Dabei beteiligen sich die Betreiber mit 6 Millionen Franken an den Kosten. Wie Swissnuclear betont, seien die Kosten für die Feinverteilung bis 20 Kilometer nie umstritten gewesen. Diese hätten die Betreiber stets vollständig übernommen.

Die Armeeapotheke sorgt für die Beschaffung der Jodtabletten sowie für den zeitgerechten Ersatz am Ende ihrer Haltbarkeit.

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