Sieg für NGO
Staatsanwaltschaft stellt Strafverfahren gegen Bruno Manser Fonds ein

Ein seit vier Jahren laufendes Strafverfahren gegen den Bruno Manser Fonds und dessen Geschäftsführer Lukas Straumann wurde definitiv eingestellt. Die Kläger hatten ihr Anträge bereits zurückgezogen.

Peter Walthard
Drucken
Der Schweizer Bruno Manser Fonds setzt sich unter anderem für die Rückgabe mutmasslicher Korruptionsgelder ein. (Archiv)

Der Schweizer Bruno Manser Fonds setzt sich unter anderem für die Rückgabe mutmasslicher Korruptionsgelder ein. (Archiv)

Keystone

Vier Jahre lang kämpfte der Bruno Manser Fonds (BMF) gegen Vorwürfe von Betrug, Veruntreuung, Nötigung und Irreführung der Rechtspflege. Nun ist das Strafverfahren definitiv eingestellt worden. Dies berichteten am Dienstag zuerst die Tamedia-Zeitungen und bestätigte gleichentags auch der BMF in einer Medienmitteilung.

Erhoben hatte die Anschuldigungen das kanadisch-malaysische Unternehmerpaar Jamilah und Sean Taib Murray und zwei ihrer Unternehmen. Jamilah Taib ist Tochter des Gouverneurs des Malayisischen Bundesstaats Sarawak. Abdul Taib Mahmud wird vom BMF vorgeworfen, durch Korruption ein Milliardenvermögen geschaffen zu haben. Die Schweizer Nichtregierungsorganisation (NGO) verdächtigt die Firmen der Tochter und ihres Ehemanns ausserdem der Geldwäscherei.

Missbräuchliche Klage?

Der BMF wertete die Klagen gegen sich schlicht als Versuch, die NGO einzuschüchtern, wie sie bereits früher in dem Justizfall darlegte. Es handle sich um eine missbräuchliche Klage, eine sogenannte SLAPP. Diese Abkürzung steht für «Stratetic Lawsuits Against Public Participation» («strategische Klagen gegen eine öffentliche Teilnahme»).

Nachdem die Basler Staatsanwaltschaft angekündigt hatte, das Verfahren einstellen zu wollen, hätten die Kläger ihrer Strafanträge zurückgezogen und ihr Desinteresse an einer Weiterverfolgung des Verfahrens in Bezug auf Offizialdelikte erklärt, schreibt der BFM in der Mitteilung. «Damit sind sämtliche strafrechtlichen Vorwürfe gegen den Bruno Manser Fonds vom Tisch», so die NGO.

Der Rechtshändel geht weiter

Vertreten wurde das Ehepaar Taib Murray von der hochrangigen Anwaltskanzlei Vischer. Deren Verantwortliche soll nun ebenfalls zur Rechenschaft gezogen werden, schreibt der BMF. Er hat seinerseits bereits im Jahr 2019 Strafanzeige gegen das Ehepaar sowie drei gegenwärtige und frühere Verantwortliche von Vischer erstattet – dies wegen falscher Anschuldigung und Verleumdung. Das Strafverfahren wurde temporär sistiert, der BMF verlangt nun in der Mitteilung eine rasche Wiederaufnahme.

«Wir erwarten, dass die Basler Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen rasch vorantreibt und Anklage erhebt», wird BMF-Geschäftsführer Lukas Straumann in der Mitteilung zitiert. Auch der BMF ist aber noch nicht ganz raus aus dem jahrelangen Rechtshändel. Eine Zivilklage wegen Persönlichkeitsverletzung gegen die NGO ist weiterhin hängig. Und in der Medienmitteilung vom Dienstag legt der BMF gleich noch mal nach und greift Jamilah Taib Murray erneut frontal an.

In Malaysia verschollen

«Für die Herkunft ihres Vermögens von geschätzten hundert Millionen US-Dollar hat sie nie eine Erklärung geliefert», schreibt der Bruno Manser Fonds. Die in Basel ansässige NGO geht auf das Engagement des Umweltaktivisten Bruno Manser zurück. Dieser hatte in Malaysia zum indigenen Volk der Penan Kontakt aufgenommen und kritisierte illegale Praktiken von Konzernen und korrupten Behörden, die zur Zerstörung des Regenwalds in der Heimat der Penan führten.

Manser verschwand im Mai 2000 in Malaysia und gilt inzwischen als verschollen. Der BMF hat sich seither zu einer grossen NGO gewandelt, die den Schutz der tropischen Regenwälder zu ihrer Sache gemacht hat.