Neutralität
Blocher will der Schweiz Sanktionen verbieten – und plant dazu eine «Neutralitäts-Initiative»

Alt Bundesrat Christoph Blocher will dem Bundesrat per Volksinitiative verbieten, sich an Sanktionen gegen fremde Mächte zu beteiligen. Das Einknicken bei den Russlandsanktionen habe die Schweiz zur Kriegspartei gemacht, sagte er in einem Interview mit dem Blick.

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Christoph Blocher fürchtet um die Neutralität und will noch einmal politisch in die Hosen steigen.

Christoph Blocher fürchtet um die Neutralität und will noch einmal politisch in die Hosen steigen.

Keystone

Das Volk stehe hinter der Neutralität, der Bundesrat habe sie aber unter Druck gebrochen. Dies sagte SVP-Doyen Christoph Blocher in einem am Montag publizierten Interview mit dem Blick. «Die Schweiz ist Kriegspartei geworden und steht jetzt im Krieg gegen Russland», so die Analyse des alt Bundesrates.

Die Schweiz beteilige sich nun an Zwangsmassnahmen gegen eine Kriegspartei. «Das sind Kriegsmittel. Die schweizerische Neutralität fordert das Gegenteil», sagte Blocher. Dabei sei es das Ziel der Neutralität, zu verhindern, dass die Schweiz in einen Krieg hineingezogen werde.

Die Initiative werde dem Bundesrat den Rücken stärken. Dieser habe sich in der aktuellen Krise zunächst richtigerweise gegen eigene Sanktionen entschieden, sei dann aber unter dem politischen Druck innerhalb von wenigen Tage eingeknickt. Dies wäre künftig nicht mehr möglich, so Blocher: «Die Neutralitäts-Initiative zwingt ihn, Rückgrat zu zeigen.»

Initiativtext in Vorprüfung

Blocher will dem Bundesrat mit eine Volksinitative künftig verbieten, sich an Sanktionen gegen eine Kriegspartei zu beteiligen. Die Initiative will die Neutralität als «immerwährend, bewaffnet und umfassend» definieren und dies so in der Bundesverfassung verankern.

Der Initiativtext befinde sich bei der Bundeskanzlei in Vorprüfung, derzeit werde das Initiativkomitee zusammengestellt, so Blocher. Im Herbst beginnt dann die Unterschriftensammlung. Im Lead steht nicht die SVP, sondern Pro Souveräne Schweiz (PSS). Die Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) wird im Oktober gegründet. (wap)