Nach Nein zum Rahmenabkommen
«Jetzt nichts überstürzen»: Wermuth bremst Euro-Turbos in seiner SP

Noch vor wenigen Tagen forderte er mehr Europa. Doch nachdem SP-Nationalrat Fabian Molina im Parlament für einen EU-Beitritt weibelt, bindet Co-Präsident Cédric Wermuth die Euro-Turbos seiner Partei zurück.

Samuel Thomi
Drucken
Teilen
Ein bisschen uneins über die Europapolitik der schweiz: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und Gewerkschafts-Präsident Pierre-Yves Maillard (r.).

Ein bisschen uneins über die Europapolitik der schweiz: SP-Co-Präsident Cédric Wermuth und Gewerkschafts-Präsident Pierre-Yves Maillard (r.).

Keystone

Als der Bundesrat die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen abbrach, ging die SP in die Offensive. Sie bedauerte nicht nur den Entscheid der Landesregierung. Sondern Fabian Molina doppelte in der laufenden Session im Bundeshaus mit einem Vorstoss zum Beitritt der Schweiz zur EU nach. Geht es nach dem Zürcher SP-Nationalrat, soll der Bundesrat nun zumindest diese Option ebenfalls ernsthaft prüfen.

Doch nun bremst Cédric Wermuth seine Euro-Turbos bereits wieder. «Ich verstehe, dass Teile meiner Partei frustriert sind», sagte der SP-Co-Präsident am Samstag im Interview mit den Tamedia-Zeitungen. Und der Aargauer Nationalrat ergänzte, natürlich bedauere auch er es, dass der Bundesrat und die EU-Kommission «offenbar ausserstande waren, ein besseres Abkommen auszuhandeln». Doch: «Das Parteipräsidium wird im Moment keine Vorstösse unterschreiben in dieser Frage.»

Einspruch vom Gewerkschafts-Boss

In einem ersten Schritt habe die Partei entschieden, einen Ausschuss einzusetzen, der Grundlagen für nächste Schritte in der Europapolitik der Schweiz erarbeiten solle. Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen bleibe «mittelfristig die bevorzugte Option», so Cédric Wermuth. «Aber wir müssen jetzt nichts überstürzen.» Die Schweiz müsse nun vielmehr zuerst den Beweis erbringen, dass sie die gute Partnerin für die EU – wie es der Bundesrat seit seinem Entscheid immer wieder wiederholt – auch ist.

Zur SP-Forderung nach einem EU-Beitritt nahm gleichentags auch Gewerkschafts-Präsident Pierre-Yves Maillard Stellung. «Dafür gibt es heute keine Mehrheit, darum stellt sich diese Frage so auch nicht», sagte der Waadtländer SP-Nationalrat in der «Samstagsrundschau» von Radio SRF (Sendung online nicht verfügbar). Der Schweizerische Gewerkschaftsbund sei jedoch «klar für mehr Kooperation» mit der Europäischen Union. Ausser beim Lohnschutz. Dort werde man auch in Zukunft keinen Rückschritt hinnehmen, stellte der Gewerkschafts-Boss klar.

Schwierige Debatte für Linke

Entsprechend hatte der Gewerkschaftsbund den Abbruch der Verhandlungen durch den Bundesrat begrüsst, weil damit der Lohnschutz zumindest für den Moment nicht angetastet wird, wie Pierre-Yves Maillard gegenüber Radio SRF betonte. Die SP dagegen bedauerte den Abbruch der Verhandlungen durch den Bundesrat in einer Stellungnahme.

Entsprechend hatte Cédric Wermuth vor wie auch nach dem Entscheid des Bundesrates wiederholt mehr statt weniger Europa gefordert. Allerdings wünscht sich der SP-Co-Präsident dafür eine andere EU als jene der letzten Jahrzehnte. Dafür wolle er sich mit den übrigen Linken in Europa engagieren, sagte er an der letzten Delegiertenversammlung. Doch jetzt sagt Cédric Wermuth mit Blick auf die anstehende Debatte in der Schweiz, diese werde auch hierzulande für die Linke nicht einfach sein.

In einer früheren Version dieses Artikels hiess es fälschlicherweise, den Beitritts-Vorstoss habe Jon Pult eingereicht. Die Redaktion bittet den Fehler zu entschuldigen.

Aktuelle Nachrichten