Migration
Nein zur Frontex soll EU zur Besinnung bringen

Eine Allianz aus Aktivisten, linken Politikern und kirchlichen Kreisen eröffnet den Abstimmungskampf gegen die Schweizer Beteiligung am EU-Grenzschutz Frontex.

Peter Walthard
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Der Seelsorger Mussie Zerai unterstützt den Kampf gegen die Frontex-Beiträge. (Archiv)

Der Seelsorger Mussie Zerai unterstützt den Kampf gegen die Frontex-Beiträge. (Archiv)

Keystone

Die EU will ihre Aussengrenzen stärker schützen und ihre Agentur für Grenz- und Küstenwache Frontex ausbauen. Der Schweiz steht damit eine Erhöhung der jährlichen Beiträge von 14 auf 61 Millionen Franken ins Haus. Darüber muss jedoch erst das Volk befinden – Aktivisten haben gegen die Beitragserhöhung erfolgreich das Referendum ergriffen und so eine Volksabstimmung erzwungen.

Diese findet am 15. Mai statt. Am Freitag starteten die Frontex-Gegner nun ihren Abstimmungskampf. Dabei zeigte sich, dass der Widerstand längt weit über Aktivistenkreise hinaus geht. Vor Ort waren auch Polit-Schwergewichte wie der Zürcher SP-Ständerat Daniel Jositsch und Grünen-Präsident Balthasar Glättli.

«Frontex mehr Geld zu geben heisst, dass es mehr Gewalt an der Grenze gibt,» sagte Saeed Farkhondeh vom Migrant Solidarity Network vor den Medien in Bern. Die relativ kleine Aktivistengruppe hatte das Referendum gestartet. Unterstützt wird es mittlerweile auch von linken Parteien und Verbänden sowie Kirchen. An der Medienkonferenz beteiligte sich denn auch der römisch-katholische Priester Mussie Zerai, der Notrufe von Bootsflüchtlingen entgegennimmt und dafür auch schon ins Visier der italienischen Justiz geraten ist.

Schweiz soll Einfluss auf die EU-Politik nehmen

«Frontex steht für die Politik der Europäischen Union», sagte Zerai. Diese schotte sich ab und überlasse Flüchtlinge einer Zukunft aus Leid, Folter und Tod. «Die Zurückbehaltung der Mittel von Frontex kann ein erster wichtiger Schritt sein, um die EU zu einer radikalen Änderung zu drängen», sagte er in Bern. Auch Glättli verspricht sich von einem Nein der Schweiz Einfluss auf die EU-Politik. «Mit einem Nein stärkt die Schweiz jene Kräfte in der EU und im europäischen Parlament, welche von Frontex den Respekt der Grundrechte einfordern»,sagte er.

Eine andere Stossrichtung hat der Widerstand der SP, wie deren Vertreter Daniel Jositsch ausführte. Seine Partei stehe grundsätzlich hinter Frontex, aber nicht hinter allem, was an den EU-Aussengrenzen geschehe. Die Schweiz hätte deshalb zwar die Gelder sprechen, selbst aber für einen Ausgleich sorgen müssen, argumentierte Jositsch. So habe die SP von Bundesrätin Karin Keller-Sutter gefordert, dass die Kontingente für Resettlement-Flüchtlinge von 800 pro Jahr auf 4000 in zwei Jahren gehoben werden. Auch fordere die SP seit langem, dass die Schweiz Flüchtlingen ermögliche, ihre Gesuche auf legalem Weg zu deponieren. Diese Bestrebungen seien aber samt und sonders abgelehnt worden. Seine Partei habe deshalb keine andere Wahl, als das Referendum zu unterstützen.

Ihre Unterstützung bekundeten an der Medienkonferenz auch Graziella de Coulon von der Westschweizer Hilfsorganisation «Droit de rester», die 2015 aus der Refugees Welcome-Bewegung hervorgegangen ist, und die katholische Theologin Andrea Meier von der Gruppe Kirchen gegen Frontex-Ausbau. «Dass wir unsere Grenzen schützen vor jenen die Schutz suchen, ist absurd», sagte sie. Am 15. Mai gehe es um den Schutz der Menschenrechte.

Unheilige Allianz gegen Schengen

Unterstützung könnte die Allianz aus Linken und kirchlichen Kreisen von ungewohnter Seite erhalten: Auch rechts der Mitte geniesst Frontex einen schlechten Ruf, dies allerdings, weil die Behörde zu wenig Flüchtlinge zurückhalte. Ausserdem besteht dort die Hoffnung, dass ein Nein zu Frontex das ungeliebte Schengenabkommen versenken könnte – womöglich mitsamt Personenfreizügigkeit. Der Bundesrat argumentiert wie schon bei der Verschärfung des Waffengesetzes 2019 mit dem Verbleib beim Schengenabkommen und dem Fortbestand der Bilateralen.

Diese Konstellation bringt die gemässigte Linke ins Dilemma, hatte sie doch jahrelang die SVP-Angriffe auf den bilateralen Weg abgewehrt. So wollte das Sekretariat des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes SGB ursprünglich Stimmfreigabe beschliessen, um die Bilateralen nicht zu gefährden. Der Vorstand entschied dann anders. Sagt die SVP Nein, könnte das Referendum dank einer «unheiligen Allianz» der äusseren Linken und Rechten von Erfolg gekrönt sein. Noch ist die Haltung der SVP offen. Mit Weltwoche-Verleger Roger Köppel und Vize-Präsidentin Célina Amaudruz sind jedoch bereits zwei politische Schwergewichte ins Nein-Lager gewechselt.

Auf die Unterstützung von rechts will sich No Frontex aber nicht verlassen. «Die SVP steht für grundsätzlich andere Werte als wir, es gibt keine Verbindungen und keine Allianz», sagte Miriam Helfenstein vom Referendumskomitee.