Krankenkasse
Prämienberechnung: Parlament stärkt Mitsprache der Kantone

Die Kantone sollen künftig wieder Einsicht in die Daten erhalten, die zur Berechnung der Krankenkassenprämien dienen und Stellung dazu nehmen können. Das hat das Parlament beschlossen.

Alice Guldimann
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Das Parlament will bei der Prämienberechnung wieder mehr Transparenz für die Kantone. (Symbolbild)

Das Parlament will bei der Prämienberechnung wieder mehr Transparenz für die Kantone. (Symbolbild)

Keystone

Das Parlament möchte den Kantonen wieder mehr Mitspracherechte gewähren, wenn es um die Genehmigung der Krankenkassenprämien geht. Am Donnerstag hat nach dem Ständerat auch der Nationalrat mit 93 zu 79 Stimmen einer entsprechenden Motion des ehemaligen Tessiner CVP-Ständerats Filippo Lombardi zugestimmt.

Bis 2015 konnten die Kantone bei den Versicherern die amtlichen Dokumente einholen, auf deren Basis der Bund die Prämientarife genehmigte. Sie konnten dann auch Stellung nehmen zu den Prämien, die für ihre Wohnbevölkerung berechnet wurden. Nach einer Revision wurden diese Bestimmungen 2016 aufgehoben. Lombardi kritisierte, das heutige System sei «undurchsichtig». Dass die Kantone nicht mehr auf die Daten zugreifen können, sei problematisch, da diese für eigene Analysen im Zusammenhang mit der Kostenentwicklung benötigt würden.

Aufgaben von Bund und Kantonen nicht vermischen

Die Vorlage war im Nationalrat umstritten. Die zuständige Kommission hatte beantragt, die Motion abzulehnen. Die Aufgaben von Bund und Kantonen würden sich in dem Prozess unterscheiden, sagte Céline Amaudruz (SVP/GE). Als Aufsichtsbehörde sei das Bundesamt für Gesundheit für die Genehmigung der Prämien zuständig. Dabei würden aber nicht nur die Gesundheitskosten auf kantonaler Ebene, sondern auch nationale Faktoren wie die Reserven oder Kapitalgewinne der Versicherer berücksichtigt.

Die Kantone könnten sich derweil nicht zu den Prämientarifen, sondern zur Kostenschätzung äussern, von der sie in erster Linie betroffen sind. «Die Kantone können die Kosten auf ihrem Gebiet am besten beurteilen», so Amaudruz. Nach Meinung der Kommission besteht bereits Transparenz, indem das Bundesamt den Kantonen detaillierte Informationen über die Gesundheitskosten, aber auch über die Prämien und die Solvenz der Versicherer mitteilt.

Kantone pochen auf mehr Mitsprache und Dateneinsicht

Die Kommissionsminderheit beantragte, die Motion anzunehmen. «Es geht um eine simple Transparenz, nicht um Aufgabenverteilung», sagte Sarah Wyss (SP/BS). Es sei nicht nachvollziehbar, wieso die Kantone nicht sämtliche Informationen erhalten, die dem Bundesamt zur Verfügung stehen, wenn es die Prämien genehmigt. Wyss wies zudem auf die Stellung hin, welche die Kantone bei der Finanzierung des Gesundheitswesens einnehmen. Zudem seien seit dem letzten Jahr fünf Standesinitiativen eingereicht worden, die das gleiche Ziel verfolgen.

Auch der Bundesrat weist in seiner Stellungnahme auf die unterschiedlichen Rollen von Bund und Kantonen im Prämiengenehmigungsverfahren hin. Die Regierung halte es nicht für ratsam, die Zuständigkeiten auf dem Gebiet zu vermischen. «Die Kantone spielen eine zentrale Rolle bei der Kostenschätzung», sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Die aktuelle Gesetzgebung funktioniere zudem seit fünf Jahren.

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