Klimawandel
CO2-Gesetz: Verhärtete Fronten dürften Plan B für Klimaschutz erschweren

Nach ihrem Überraschungscoup jubeln die Gegner des CO2-Gesetzes. Als katastrophalen Tag für den Klimaschutz sehen die Befürworter das Votum. Ob sich die Politik zusammenraufen kann, ist unklar. Einen Anlauf möchte Bundesrätin Sommaruga unternehmen.

Reto Wattenhofer
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Allen Grund zum Anstossen: Die Gegner – im Bild verschiedene SVP-Nationalräte – feiern ihren Erfolg an der Urne.

Allen Grund zum Anstossen: Die Gegner – im Bild verschiedene SVP-Nationalräte – feiern ihren Erfolg an der Urne.

Bild: Keystone

Für die SP ist das Scheitern des CO2-Gesetzes eine herbe Enttäuschung. «Es ist ein katastrophaler Tag für den Klimaschutz», erklärte die Aargauer Nationalrätin Gabriela Sutter im Fernsehen SRF. Die Partei wertet den Entscheid aber nicht als Votum gegen die Klimapolitik und die Pariser Klimaziele, sondern als «Fingerzeig», die «grossen Umweltverschmutzer» stärker in die Pflicht zu nehmen. Aus Sicht der Grünliberalen verliert die Schweiz damit «wertvolle Zeit» beim Klimaschutz.

Nach Ansicht der Grünen Partei bremst das Volksnein den Klimaschutz «massiv» aus. Am Sonntag hätten Erdöl- und Agrarkonzerne auf Kosten von Klima und Biodiversität gewonnen, kritisiert die Partei. Leider habe sich gezeigt, dass die Öko-Wende der FDP nur ein «Mäntelchen» war. «Der Parteileitung ist es nicht gelungen, sich gegen die Erdöl- und Erdgas-Lobby in den eigenen Reihen durchzusetzen.»

Grünen-Präsident Balthasar Glättli gab sich jedoch auch selbstkritisch. Die grüne Welle sei offensichtlich zu wenig angekommen bei den Wählern auf dem Land, erklärte er im Fernsehen SRF. Zudem sei es nicht gelungen, aufzuzeigen, dass 90 Prozent der Bevölkerung profitiert hätte.

«Unsoziales Gesetz»

Ganz anders sehen das die Abstimmungssieger. Die Menschen auf dem Land hätten die Kosten tragen müssen, erklärte die Obwaldner SVP-Nationalrätin Monika Rüegger im Fernsehen SRF. Die Bevölkerung habe erkannt, dass es ein «unsoziales Gesetz» gewesen sei. Für den Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark war der Fall klar: «Wir hatten einfach die besseren Argumente.»

Imark warf den Befürwortern vor, ihre Niederlage an der Urne nicht einzugestehen. Der Luzerner FDP-Ständerat Damian Müller konterte, er sei nun gespannt, ob jene, die immer gegen das Gesetz gepoltert hätten, nun über ihren Schatten springen können. Ob angesichts der verhärteten Fronten nun neue Lösungen mehrheitsfähig werden, bleibt fraglich.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga kündigte an, nächste Woche mit dem Parlament das Gespräch zu suchen. Kurzfristig gehe es darum, die unbestrittenen Instrumente zu verlängern. «Wir müssen eine gemeinsame Basis im Klimaschutz finden.» Die Bevölkerung erwarte Antworten auf die «drängenden Fragen der Klimakrise», stellte Sommaruga klar.

«Nichtstun keine Option»

Für das breit abgestützte Ja-Komitee ist Nichtstun ebenfalls keine Option. Das austarierte Gesetz habe «Angriffsflächen für die aggressive Angstkampagne» geboten. Es sei bedauerlich, dass dieser «Verunsicherung» zu wenig entgegengesetzt werden habe können, heisst es in einer Stellungnahme.

FDP-Ständerat Müller versicherte, seine Partei werden ihren Öko-Kurs fortfahren. Allerdings dürfte die Basis wesentlich zum Scheitern des CO2-Gesetzes beigetragen haben. Auch parteiintern gibt es Kritiker. Der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen gratulierte der Bevölkerung, am Sonntag einen «kühlen Kopf» bewahrt zu haben.

Finanzplatz in der Pflicht

Einen anderen Weg möchten SP und Grüne beschreiten. Sie kündigten am Sonntag eine Volksinitiative für einen nachhaltigen Finanzplatz an. Der Hebel in diesem Bereich sei viel grösser als anderswo, erklärte Grünen-Präsident Glättli.

Gespalten waren die Klimaaktivisten. Klimastreik Schweiz zeigte sich zwar ebenfalls enttäuscht über das Volksnein. Vor den Medien in Bern betonten sie jedoch, die Massnahmen hätten ohnehin nicht gereicht, damit die Schweiz die Pariser Klimaziele noch erreiche. Für die Klimajugend gehe «der Kampf für einen effektiven Klimaschutz» nun weiter. Mit keinem Wort gingen sich auf den Umstand ein, dass mehrere Regionalgruppen des Klimastreik das CO2-Gesetz ebenfalls bekämpft hatten.

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