Klimapolitik
Nach dem Nein zum CO2-Gesetz: Die Presse sucht nach Erklärungen

Die Ablehnung des CO2-Gesetzes hinterlässt viele Politbeobachter ratlos, wie die Schweiz die Pariser Klimaziele nun erreichen soll. Bei der Suche nach Schuldigen werden viele auf dem Land fündig.

Gina Bachmann
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Autofahren nur noch für Reiche? Dieses Argument der Gegner hat vor allem auf dem Land viele Menschen überzeugt.

Autofahren nur noch für Reiche? Dieses Argument der Gegner hat vor allem auf dem Land viele Menschen überzeugt.

Keystone

Im Ausmass des Debakels sind sich am Montag nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes viele Zeitungen einig: Von einem «Hammerschlag für die Schweizer Politik», vergleichbar mit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und einer «politischen Klimawende», schreibt etwa die «NZZ». Der «Blick» bezeichnet es als die grösste politische Niederlage für Simonetta Sommaruga, die das Umweltdepartement übernommen habe, um die Klimawende einzuläuten.

Als «schwere Niederlage für die urbane Schweiz» ordnet der Tages-Anzeiger das Nein ein. «Die Abstimmung offenbart ein tief gespaltenes Land», heisst es bei der Tamedia-Zeitung weiter. Es sei die Landbevölkerung gewesen, die sich an den Städtern, die nach Bali in die Yogaferien fliegen, gerächt hätten. Auf der Suche nach Schuldigen für das Nein wird auch die Westschweizer Tageszeitung «Le Temps» auf dem Land fündig. Die ländliche Bevölkerung habe sich angegriffen gefühlt. Insofern sei das CO2-Gesetz ein Kollateralschaden der beiden Pestizidinitiativen, die auf dem Land eine grosse Mobilisierung ausgelöst hatten.

Beim Portemonnaie hört der Umweltschutz auf

Worin sich mehrere Analysen einig sind: Die grüne Welle ist nicht verebbt, hört aber auf, wenn es um konkrete Geldfragen geht. So schreibt etwa die Freiburger Zeitung «La Liberté»: Die Schweizer unterstützen Umweltanliegen, solange sie sich nichts kosten». Die «NZZ» erklärt sich die Niederlage der Behörden zudem mit einem ungünstig gewählten Abstimmungstermin und mit prominenten Abweichlern innerhalb des bürgerlichen Lagers. Für die Genfer Zeitung «Tribune de Genève» ist der Entscheid allerdings weniger überraschend, als er auf den ersten Blick sein mag. Bereits in mehreren Kantonen seien ähnliche kantonale Gesetzgebungen gescheitert.

Auch im Ausland gab die Abstimmungsresultat zu reden. Von einem «grossen Schock» schreibt etwa die britische «BBC». Das Gesetz sei sorgfältig ausgearbeitet gewesen. Die deutsche Tagesschau sowie der «ORF» schreiben, mit der Ablehnung des CO2-Gesetzes sei infrage gestellt, wie die Schweiz die Pariser Klimaziele nun erreichen will. «Die Schweiz, deren Bergregionen besonders stark von der Erderwärmung betroffen sind, hat ihren Treibhausgas-Ausstoss bis 2019 gerade mal um 14 Prozent reduziert», schreibt die Tagesschau weiter.

«New York Times» interessiert sich für Schoggi-Preise

In Übersee haben derweil eher die Pestizidinitiativen als das CO2-Gesetz für Aufmerksamkeit gesorgt. So schreibt etwa die «New York Times» über die Ablehnung der Vorlagen – und zitiert dafür unter anderem Vertreter der Schokoladeindustrie. Wären die Initiativen angenommen worden, wäre demnach der Preis von Schweizer Schokolade teurer geworden, wodurch sich ihr Anteil auf dem Weltmarkt verkleinert hätte.