«Kasachstan-Affäre»
Prominenter kasachischer Regimekritiker erhält Asyl in der Schweiz

Das Bundesverwaltungsgericht gewährt Wiktor Chrapunow und seiner Ex-Frau Asyl. Der Regimekritiker Chrapunow steht im Zentrum einer Lobbying-Affäre, die auch Schweizer Politiker einspannte.

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Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen schliesst ein Kapitel in der langjährigen «Kasachstan-Affäre».

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen schliesst ein Kapitel in der langjährigen «Kasachstan-Affäre».

Keystone

(dpo) Wiktor Chrapunow reiste mit seiner damaligen Frau 2007 in die Schweiz und stellte 2011 ein erstes und 2013 ein zweites Asylgesuch. Diese lehnten das Bundesamt für Migration respektive das Staatssekretariat für Migration (SEM) ab. Das Paar focht den Negativentscheid des SEM von 2016 an und erhielt nun vor dem Bundesverwaltungsgericht Recht, wie es in einer Mitteilung vom Donnerstag heisst.

Die Flucht des Paars ins Ausland und die politische Oppositionstätigkeit stellten einen «Akt der Illoyalität» gegenüber dem ehemaligen Langzeitherrscher von Kasachstan, Nursultan Nasarbajew, dar, so das Gericht. Bei einer Rückkehr in ihre Heimat riskierten Chrapunow und seine Ex-Frau ein unfaires Justizverfahren. Gemäss Artikel 3 des Asylgesetzes sei dieses Risiko «asylrelevant», schreibt das Bundesverwaltungsgericht. Die Urteile seien abschliessend und könnten nicht beim Bundesgericht angefochten werden.

Vom Günstling zum Dissidenten

Mit diesem Entscheid schliesst sich ein weiteres Kapitel in der langjährigen «Kasachstan-Affäre», die auch Schweizer Politiker einspannte. Wiktor Chrapunow war während rund zwei Jahrzehnten ein treuer Gefolgsmann von Nasarbajew. Doch dann überwarf er sich mit dem Potentaten und flüchtete 2007 mit seiner Frau unter dubiosen Umständen in die Schweiz.

Die kasachische Regierung verlangte Chrapunows Auslieferung, nachdem die Genfer Staatsanwaltschaft gegen die Tochter des Langzeitherrschers wegen Geldwäscherei ermittelt hatte – Informationen erhielt sie aus dem Umfeld von Chrapunow.

Der einstige Günstling des Regimes gab sich fortan als Dissidenten und hat Nasarbajew in einem Buch als Despoten beschrieben. Seither führte das kasachische Regime sowohl in Kasachstan als auch in der Schweiz Medienkampagnen gegen das Paar. Es wurde mehreren Strafverfahren und Cyberangriffen ausgesetzt sowie vom kasachischen Geheimdienst in der Schweiz überwacht.

Die Rolle der Schweizer Politiker

Auch FDP-Nationalrätin Christa Markwalder, der ehemalige Botschafter Thomas Borer und SVP-Nationalrat Christian Miesch liessen sich vom Lobbying aus Kasachstan instrumentalisieren. So stellte Markwalder 2013 mit einer Interpellation dem Bundesrat mehrere Fragen zur Weiterentwicklung der Beziehungen der Schweiz zu Kasachstan. Medienberichte machten aber publik, dass die Interpellation von einer PR-Firma verfasst und inhaltlich stark von Kasachstan überarbeitet worden war.

Die FDP-Politikerin bestritt daraufhin, von einer Einflussnahme Kasachstans beim Interpellationstext gewusst zu haben. Die zuständigen national- und ständerätlichen Kommissionen haben 2015 entschlossen, die Immunität von Markwalder nicht aufzuheben. Die von ihr an die PR-Firma weitergeleiteten Kommissionsunterlagen hätten keine Geheimnisse enthalten, argumentierten sie.