Jurafrage
Kanton Bern vor brisanter Abstimmung in Moutier: Kontrolle des Stimmregisters noch nicht abgeschlossen

Am Sonntag stimmt die Gemeinde Moutier erneut über ihre Kantonszugehörigkeit ab. Trotz vieler Vorsichtsmassnahmen gibt es am Tag zuvor erneut Zweifel über die Richtigkeit des Stimmregisters.

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Die letzte Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier wurde annulliert.

Die letzte Abstimmung zur Kantonszugehörigkeit von Moutier wurde annulliert.

Keystone

(agl) Die Kontrolle des Stimmregisters sei nicht abgeschlossen, schreibt die Juradelegation des Berner Regierungsrates in einer Mitteilung vom Samstag. Sie reagiert damit auf eine Berichterstattung des «Blick». Die Zeitung berichtete über einen vertraulichen Brief des Berner Regierungsrats an die eidgenössischen Behörden. Dieser enthalte eine Liste mit gegen hundert Personen, bei denen es «klare Anzeichen dafür gibt, dass sie sich nur in Moutier registriert haben», wie es im Artikel heisst.

In der Mitteilung des Kantons gibt es nun eine teilweise Erklärung für das Schreiben. Das EJPD habe vorletzte Woche den Regierungsrat des Kantons Bern angeschrieben und Fragen zum Stand der Arbeiten gestellt, heisst es darin. In seinem Antwortschreiben, über welches die Medien berichtet hätten, weise der Regierungsrat auf verschiedene Themen der Kontrolle hin, unter anderem auf die Frage des Abstimmungstourismus.

Kontrolle wird bis zum Inkrafttreten weiter fortgeführt

Im Schreiben habe der Regierungsrat zudem die Feststellung wiederholt, «wonach eine grössere Anzahl von Personen nach Moutier gezogen ist». Dies sei auch in den letzten Wochen von 2020 der Fall gewesen. Ob diese Personen tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt in Moutier haben und mit der Absicht des dauernden Verbleibens in die Gemeinde gekommen sind, werde «erst die Zukunft weisen können», heisst es in der Mitteilung weiter. Weitere Angaben, wie zur Anzahl der Personen, macht der Kanton nicht.

Die Kontrolle des Stimmregisters, die der Kanton zusammen mit den Gemeindebehörden durchführt, werde «bis zum Abstimmungssonntag und danach bis zum Inkrafttreten des Abstimmungsergebnisses» fortgeführt. Es sei gemäss der Mitteilung im Interesse aller Beteiligten, dass die Abstimmung vom 28. März so abgewickelt werden kann, dass sie keinen Anlass zu Beschwerden gibt. Dies, nachdem die Abstimmung im Jahr 2017 wegen Unregelmässigkeiten annulliert wurde. Damals lagen die Pro-Jurassier mit 137 Stimmen Unterschied vorne.

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