Jugendschutz
Zigaretten: Ständerat schwächt Werbeverbot ab

Der Ständerat hat kalte Füsse gekriegt. Ursprünglich hatte er ein griffiges Werbeverbot vorgesehen. Nun schwenkt er auf die abgeschwächten Regeln des Nationalrates um.

Reto Wattenhofer
Merken
Drucken
Teilen
An welchen Orten dürfen Tabakfirmen noch Werbung schalten? Diese Frage beschäftigen derzeit das Parlament. (Symbolbild)

An welchen Orten dürfen Tabakfirmen noch Werbung schalten? Diese Frage beschäftigen derzeit das Parlament. (Symbolbild)

Keystone

Der Ständerat hat sich erneut mit dem Tabakproduktegesetz befasst. Dieses legt Regeln für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten fest und wird schon seit längerem im Parlament beraten. Zu reden gab am Montag die Frage, an welchen Orten Tabakfirmen noch Werbung schalten dürfen. Dabei ist der Ständerat auf seine früheren Beschlüsse zurückgekommen.

Er möchte Werbung für Tabakprodukte in Printmedien und auch auf Internetseiten nicht mehr generell verbieten. Werbung soll an Orten weiterhin erlaubt sein, die nicht für Minderjährige bestimmt sind. Das sei ein Mittelweg zwischen Jugendschutz und dem Umstand, dass es sich um ein legales Produkt handle, argumentierte Damian Müller (FDP/LU).

Jugendliche besonders beeinflussbar

Maya Graf (Grüne/BL) konterte, Werbung könne junge Menschen viel stärker beeinflussen als Erwachsene. Deshalb brauche es einen «griffigen Jugendschutz». Gesundheitsminister Alain Berset warnte vergeblich davor, dem Werbeverbot die Zähne zu ziehen. Dadurch sei es für die Schweiz nicht mehr möglich, die Konvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakkonsums zu ratifizieren.

Damit fand der Bundesrat im Rat kein Gehör. Mit ihrem Entscheid vollzieht die kleine Kammer eine Kehrtwende und folgt dem Nationalrat. Eingefügt hat das Parlament dafür ein weitgehendes Verbot von Zigaretten und Co. sowohl in Kinos als auch im öffentlichen Raum. Erlaubt bleibt Werbung an Verkaufsstellen wie Kiosken.

Keine E-Zigaretten in Beizen

Keine Mehrheit fand sich im Ständerat für ein Verbot von Mentholzigaretten – wie das in der EU vorgesehen ist. Es gebe keine wissenschaftliche Evidenz, dass diese schädlicher seien, argumentierte Hannes Germann (SVP/SH). Aus Sicht der Gegner ziehe auch das Argument des Jugendschutzes nicht. Jugendliche würden nicht über Mentholzigaretten mit dem Rauchen beginnen.

Wieder aus dem Gesetz gestrichen hat der Ständerat eine Ausnahme beim Konsum von E-Zigaretten in der Gastronomie. Der Nationalrat wollte, dass Wirte spezielle Zonen schaffen dürfen, wo E-Zigaretten gedampft werden können. Das verhindere, dass «Dampfer» in die Fumoirs müssten, wo sie schädlichen Tabakrauch inhalierten, argumentierte die Ratsmehrheit.

Gegenvorschlag genügt wohl nicht

Der Ständerat möchte das neue Tabakproduktegesetz als indirekten Gegenvorschlag mit der Initiative über Tabakwerbung verknüpfen. Ob das die Urheber des Volksbegehrens nach den jüngsten Abschwächungen zum Rückzug bewegt, bleibt fraglich.

Die Volksinitiative zur Tabakwerbung lehnt der Ständerat ab. Das Begehren fordert ein Verbot jeglicher Werbung für Tabakprodukte, die Kinder und Jugendliche erreicht.