Jugendschutz
Trotz Sorge um Kinder: Parlament lehnt Verbot für Tabakwerbung ab

Kinder sollen vor Tabakwerbung geschützt werden. Darin ist sich die Politik einig. Ein Werbeverbot, wie das eine Initiative fordert, geht dem Parlament jedoch zu weit. Der Ständerat bringt nun einen Gegenvorschlag ins Spiel.

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Die Gesundheitskommission des Ständerats hat den Entwurf zum Tabakproduktegesetz zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative erklärt.

Die Gesundheitskommission des Ständerats hat den Entwurf zum Tabakproduktegesetz zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative erklärt.

Keystone

Die Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» will Kinder vor Tabakwerbung schützen. Jede Art von Zigarettenwerbung, die Kinder und Jugendliche erreicht, soll verboten werden. Dazu zählen auch die Verkaufsförderung und das Sponsoring von Veranstaltungen durch die Tabakindustrie.

Dem Parlament geht das zu weit. Nach dem National- hat am Montag auch der Ständerat das Volksbegehren abgelehnt. Der Entscheid fiel mit 27 zu 12 Stimmen deutlich aus. Aus Sicht der Ratsmehrheit entspricht dies einem «faktisch kompletten Werbeverbot für ein legales Produkt». Für sie geht die Initiative zu weit und stellt einen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar.

Indirekter Gegenvorschlag

Einigkeit herrschte im Ständerat darüber, dass Kinder und Jugendlichen vor den Gefahren des Tabakkonsums gewarnt und geschützt werden müssen. Deshalb schlug die vorberatende Kommission vor, das neue Tabakproduktegesetz als indirekten Gegenvorschlag mit der Initiative zu verknüpfen.

Dieses legt Regeln für Tabakprodukte und elektronische Zigaretten fest und wird schon seit Längerem im Parlament beraten. Dies würde es dem Initiativkomitee erlauben, die Initiative unter der Bedingung zurückzuziehen, dass das Gesetz in Kraft tritt. Das sei ein guter Kompromiss, betonte Josef Dittli (FDP/UR) im Namen der Kommission.

Auch dem Bundesrat geht ein Verbot zu weit – obwohl er sich für einen verstärkten Jugendschutz einsetzt und eine Einschränkung der Werbung begrüsst. Ähnlich wie der Ständerat möchte er die Einführung solcher Massnahmen lieber im Rahmen des Entwurfs zum Tabakproduktegesetz sehen. Nun geht das Geschäft zurück an den Nationalrat. (rwa/abi)

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