Initiative
Strengere Kriterien für Waffenexporte: Schweiz zieht ab Mai Schraube an

Die Bewilligungskriterien für Waffenexporte werden verschärft. Staaten, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, erhalten künftig keine Rüstungsgüter mehr «made in Switzerland». Damit reagiert die Politik auf innenpolitischen Druck.

Reto Wattenhofer
Drucken
Der Bund verschärft seine Praxis bei den Waffenexporten. (Symbolbild)

Der Bund verschärft seine Praxis bei den Waffenexporten. (Symbolbild)

Keystone

Die «Korrektur-Initiative» war 2018 von einer breiten Allianz lanciert worden. Auslöser war eine geplante Lockerung für Waffenexporte durch den Bundesrat. Er wollte die Ausfuhr von Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer erlauben, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass es im internen Konflikt eingesetzt wird. Nach heftiger Kritik krebste die Regierung schliesslich zurück.

Allerdings lehnte sie das Volksbegehren ab. Um der Initiative den Wind aus den Segeln zu nehmen, arbeitete der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag aus. Im Parlament war der Handlungsbedarf unbestritten. Zum Streitpunkt geriet vor allem die geplante Ausnahmeklausel. Bei ausserordentlichen Umständen wollte der Bundesrat von den gesetzlichen Bewilligungskriterien für Waffenexporte abweichen können – vorausgesetzt, das sei für die Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Schweiz notwendig. Das lehnte das Parlament ab.

Am Mittwoch hat der Bundesrat nun entschieden, dass die neuen Bestimmungen bereits auf den 1. Mai in Kraft gesetzt werden, wie das Wirtschaftsdepartement in einer Mitteilung schreibt. Damit wird auch die umstrittene Regelung gestrichen, wonach Kriegsmaterial in Länder exportiert werden darf, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen, sofern ein geringes Risiko besteht, dass die Waffen eingesetzt werden, um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu begehen.

Mehr demokratische Mitsprache

Die neue Regelung sieht vor, Waffenexporte in Länder, die in bewaffnete Konflikte verwickelt sind, künftig zu verbieten. Keine Ausnahmen sind zudem für Länder vorgesehen, die Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Damit geht die Schweiz weiter als die EU oder als es internationale Verträge vorsehen.

Der Bundesrat kam den Urhebern der Initiative auch in einem anderen Punkt entgegen. Die Bewilligungskriterien für Waffenexporte sollen auf Gesetzesstufe verankert werden. Aus Sicht des Bundesrates stärkt das die demokratische Kontrolle: Das Parlament erhielte die Möglichkeit, die Kriterien anzupassen. Mit dem fakultativen Referendum hätte das Stimmvolk zudem das letzte Wort. Heute gilt: Der Bundesrat legt die Bewilligungskriterien auf Verordnungsstufe abschliessend fest.