Initiative
Stimmen die Bernerinnen und Berner bald über kostenlosen ÖV ab?

Die Initiative für einen kostenlosen öffentlichen Verkehr (ÖV) in der Stadt Bern ist zustande gekommen. Vor einer Abstimmung muss nun geprüft werden, ob das Anliegen nicht gegen geltendes Recht verstösst.

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Eine Volksinitiative verlangt, dass der öffentliche Verkehr in der Stadt Bern künftig für alle gratis ist.

Eine Volksinitiative verlangt, dass der öffentliche Verkehr in der Stadt Bern künftig für alle gratis ist.

Keystone

(abi) Die «Gratis-ÖV-Initiative» in der Stadt Bern ist einen Schritt weiter: Innerhalb der Sammelfrist wurden knapp 5600 gültige Unterschriften gesammelt. Damit ist die Initiative formell zustande gekommen. Das teilte die Berner Stadtregierung am Freitag mit. Die Volksinitiative der Partei der Arbeit (PdA) und der Kommunistischen Jugend Bern will, dass künftig der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt Bern für alle Benutzerinnen und Benutzer kostenlos ist.

Der Gemeinderat prüft nun in einem nächsten Schritt die materielle Gültigkeit des Begehrens. Dabei wird unter anderem abgeklärt werden, ob die Volksinitiative gegen eidgenössisches oder kantonales Recht verstösst oder offensichtlich nicht durchführbar ist. Danach muss der Gemeinderat über die materielle Gültigkeit der Initiative entscheiden.

Ein gleiches Anliegen gibt es auch in der Stadt Zürich. Dort wurden ebenfalls genügend Unterschriften gesammelt, dennoch ist die Situation ungewiss. Die Stadtregierung schätzte Ende Januar die jährliche Kosten für den Gratis-ÖV in der Stadt auf über 300 Millionen Franken. Und der Regierungsrat des Kantons Zürich zeigte sich aus juristischen Gründen skeptisch gegenüber dem Anliegen der Zürcher Jungsozialisten (Juso).