Initiative
Kein Gratis-ÖV: Berner Stadtregierung erklärt Initiative für ungültig

Der Berner Gemeinderat hat die «GratisÖV-Initiative» für ungültig erklärt. Das Anliegen verstosse gegen übergeordnetes Recht. Die Kosten des öffentlichen Verkehrs müssten angemessen von den Nutzern gedeckt werden, argumentiert die Stadtregierung.

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Eine Volksinitiative verlangt, dass der öffentliche Verkehr in der Stadt Bern künftig für alle gratis ist.

Eine Volksinitiative verlangt, dass der öffentliche Verkehr in der Stadt Bern künftig für alle gratis ist.

Keystone

Damit ist das Anliegen vom Tisch, noch bevor die Stadtberner Bevölkerung über die Initiative abgestimmt hat. Das Volksbegehren war letzten Mai mit knapp 5600 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Die Initiative verlangt, dass der öffentliche, nicht touristische Verkehr in der Stadt Bern für alle Nutzerinnen und Nutzer kostenlos sein soll.

Bernerinnen und Berner müssen aber auch künftig den ÖV selber berappen. Die Stadtregierung hat die Volksinitiative für ungültig erklärt, wie sie am Montag bekannt gab. Der Gemeinderat hat zwar Verständnis für das Grundanliegen. Allerdings sei die Initiative nicht mit übergeordnetem Recht vereinbar.

Gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung seien die Kosten des öffentlichen Verkehrs zu einem angemessenen Teil durch die von den Nutzerinnen und Nutzern bezahlten Preise zu decken. Laut Mitteilung erlaubt dies Bahnbetrieben, vergünstigte Angebote zu machen. Nicht zulässig sei jedoch eine generelle Kostenbefreiung.

Der Berner Gemeinderat befindet sich mit dem Entscheid in guter Gesellschaft. Die Stadtzürcher Exekutive kam bei einer ähnlich lautenden Initiative zum gleichen Schluss. Dort wurde das Begehren bereits zurückgezogen. (rwa)

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